Ministerpräsident ist sich keiner Schuld bewusst
Berlusconi weist Vorwürfe in Korruptionsprozess zurück

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat vor einem Gericht in Mailand den Vorwurf der Bestechung von Richtern zurückgewiesen. Die Beschuldigungen seien widersinnig und paradox. "Ich habe mich absolut rechtschaffen verhalten", sagte er am Montag in einer längeren Erklärung.

Reuters MAILAND. Mit seinem damaligen Angebot zur Übernahme eines staatlichen Unternehmens habe er allein im Interesse Italiens gehandelt, sagte Berlusconi zu seinem Vorgehen im Jahr 1985, einem Zeitpunkt vor seiner politischen Karriere. Dem Milliardär und jetzigen Regierungschef wird vorgeworfen, Richter bestochen zu haben, um den Zuschlag für die staatliche Firma zu erhalten. Berlusconi ist der erste Ministerpräsident Italiens, der in eigener Sache vor Gericht erscheinen muss. Im Falle einer Verurteilung hat der Regierungschef rasche Neuwahlen in Aussicht gestellt.

Berlusconi berief sich in einer rund einstündigen Erklärung vor dem Gericht auf den damaligen sozialistischen Ministerpräsident Bettino Craxi und griff den heutigen Kommissionspräsidenten der Europäischen Union (EU), den Italiener Romano Prodi scharf an. Craxi habe ihn aufgefordert, für das Lebensmittelunternehmen SME zu bieten, um eine "Ausplünderung" des Staates zu verhindern. "Er hat mich persönlich gebeten, ein Angebot abzugeben, das höher ist als das in dem Vertrag mit (dem Industriellen Carlo) De Benedetti." Berlusconi war zu dem Zeitpunkt ein enger Freund Craxis.

SME war von der staatlichen IRI-Holding zum Verkauf angeboten worden. Deren Chef war Prodi, dem Berlusconi vorwarf, den Verkauf laienhaft betrieben zu haben. Prodi hatte dem Verkauf von SME an De Benedetti zunächst zugestimmt. Craxi bezeichnete den vereinbarten Preis jedoch als zu gering und ordnete an, den Verkauf zu prüfen. Rund einen Monat später reichte die Investoren-Gruppe um Berlusconi ihr höheres Angebot ein und De Benedetti versuchte daraufhin, die ursprüngliche geplante Übernahme gerichtlich durchzusetzen. Sein Antrag wurde jedoch von dem Richter zurückgewiesen, dem nun vorgeworfen wird, die Bestechungsgelder kassiert zu haben. SME wurde zu Beginn der 90-er Jahre schließlich aufgespalten und und an verschiedene Lebensmittelkonzerne verkauft.

Berlusconi hatte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Vorfeld der Verhandlung als Ausdruck einer politisch motivierten Hexenjagd bezeichnet. Seine Regierung, die in beiden Parlamentskammern über eine Mehrheit verfügt, hat angekündigt, für führende staatliche Repräsentanten wieder eine Immunität einführen. Ein Urteil in dem Mailänder Prozess wird im Sommer erwartet - für Berlusconi ein besonders ungünstiger Zeitpunkt, übernimmt Italien doch im Juli die EU-Präsidentschaft.

In der vergangenen Woche war ein enger Vertrauter Berlusconis wegen Bestechung von Richtern in einem anderen Fall zu elf Jahren Haft verurteilt worden.

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