Ministerpräsident Stolpe will keinen „Teppichhandel“
Wirtschaft plädiert für Zuwanderungsgesetz

Vor der entscheidenden Bundesratssitzung zum Zuwanderungsgesetz am heutigen Freitag hat die Wirtschaft noch einmal eindringlich für eine Verabschiedung plädiert.

bag/dpa BERLIN. "Die Zeit ist reif für ein modernes Zuwanderungsrecht in Deutschland", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun. Der Gesetzentwurf der rot-grünen Bundesregierung sei das Ergebnis einer intensiven Debatte. Daher dürfe das zentrale Reformprojekt für den Standort Deutschland nicht an wahltaktischen Überlegungen scheitern, forderte er mit Blick auf die Union, die das Gesetz im Vermittlungsausschuss komplett überarbeiten will.

Die Internationalisierung der Arbeitsmärkte für Fachkräfte erfordere dringend Spielregeln für die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte. Zwar vermisse auch der DIHK im Gesetz an vielen Stellen Klarheit und Transparenz bei den Zuwanderungskriterien. Das aktuelle Nebeneinander von Anwerbestopp und komplizierten Ausnahmen sei jedoch erst recht ein Hemmnis im Wettbewerb um die besten Köpfe. Braun nannte es unverantwortlich, die wichtige Weichenstellung durch das Schüren von unberechtigten Ängsten zu behindern.

Der entscheidende Termin für die heutige Entscheidung fand am Donnerstag Abend im Kanzleramt statt: Das Gespräch von Gerhard Schröder mit den SPD-Ministerpräsidenten dauerte bei Redaktionsschluss noch an. Dabei sollte vor allem Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe, auf dessen Stimme es am Freitag wohl ankommt, zu einer Zusage bewegt werden - obwohl das womöglich zu einem Scheitern der großen Koalition in Potsdam führt.

Erleichtern will Schröder dem Parteifreund die Zusage durch konkrete Hilfsangebote für notleidende Brandenburger Projekte - derzeit prüfen Kanzleramt und Bundesfinanzministerium die Zulässigkeit von Zuschüssen oder Bürgschaften. Stolpe dementierte das nicht, sondern ließ lediglich erklären, es gebe "keine finanziellen Zusagen dieser Art". Er lehne auch "jede Art von Teppichhandel" über sein Abstimmungsverhalten ab.

Vorsorglich verwies er aber darauf, dass der Kanzler für zwei der vier Vorhaben - die Chip-Fabrik in Frankfurt/Oder und das gefährdeten Bombardier-Werk in Vetschau - bereits vor einiger Zeit Unterstützung zugesagt habe. Beim Flughafens Schönefeld stehe er als Miteigner ohnehin in der Pflicht. Mit Blick auf den Flugschiffbauer Cargolifter ließ Stolpe mitteilen, es habe "keine Gespräche von Mitgliedern der Landesregierung mit der Bundesregierung" gegeben.

Spekuliert wurde zuletzt darüber, Stolpe könne unter der Bedingung zustimmen, dass Innenminister Otto Schily (SPD) die Ausführungsbestimmungen des Gesetzes ändere. Eine solche Auflage könnte dann eventuell die Koalition in Potsdam retten. Sollte Stolpe zustimmen, werde das Zuwanderungsgesetz auch am sozialliberal regierten Rheinland-Pfalz nicht scheitern, erklärte der FDP-Vize-Fraktionschef Rainer Brüderle.

Als unwahrscheinlich gilt, dass ein Vermittlungsverfahren zu Stande kommt. Das CDU-regierte Saarland beantragt, das Gesetz ganz neu aufzurollen, was SPD und vor allem die Grünen ablehnen. CDU-Chefin Angela Merkel wollte sich zuletzt jedoch nicht festlegen, ob die Union auf einem "großen" Vermittlungsverfahren besteht. Rheinland-Pfalz und Brandenburg wollen ein kleines Vermittlungsverfahren.

Einen sofortigen Bruch der Potsdamer Koalition nach einem Ja Stolpes hat dessen Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) indessen ausgeschlossen. "Die Entscheidung wird dann erst nach Ostern fallen. Der Kampfesstaub muss sich erst setzen", sagte er.

Quelle: Handelsblatt

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