Ministerpräsident tritt zurück
Jugoslawiens Regierung ist am Ende

Nach der Auslieferung des früheren Präsidenten Slobodan Milosevic an das UN - Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ist am Freitag die jugoslawische Bundesregierung zerbrochen. In Brüssel beschloss die internationale Gemeinschaft gleichzeitig, Jugoslawien mit einer Finanzspritze von 1,28 Milliarden Dollar vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch zu bewahren

BELGRAD/DEN HAAG/BRÜSSEL. Der Chef der jugoslawischen Bundesregierung, Zoran Zizic, trat am Freitag aus Protest gegen die Auslieferungsentscheidung des Ministerpräsidenten der Teilrepublik Serbien, Zoran Djindjic, zurück. Der Rücktritt bedeutet automatisch den Zusammenbruch der gesamten jugoslawischen Koalitionsregierung aus Ministern der montenegrinischen Sozialistischen Volkspartei von Zizic und des serbischen demokratischen Bündnisses DOS. Serbien und Montenegro bilden zusammen den Bundesstaat Jugoslawien.

Im Zentrum Belgrads versammelten sich am Abend erneut rund 10 000 Milosevic-Anhänger zu neuen Protesten. Sie verliefen friedlich. Der Ex-Präsident verbrachte unterdessen als prominentester Häftling Europas die erste Nacht im UN-Gefängnis in Scheveningen. Chefanklägerin Carla Del Ponte kündigte an, dass sich Milosevic in Den Haag einer erweiterten Anklage wegen Verbrechen im Kosovo- Konflikt stellen muss.

Zizic warf der DOS einen Bruch des Koalitionsabkommens vor, das bei der Zusammenarbeit mit dem UN-Tribunal eine Achtung der Verfassung und der Gesetze vorsehe. Er könne nicht an «gesetzesmissachtenden Aktionen» teilnehmen. Sein Rücktritt bedrohe nicht den Fortbestand Jugoslawiens, aber das Land befinde sich in einer Vorstufe zum Zerfall, sagte Zizic weiter. Deswegen habe er den jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica aufgerufen, alles in seiner Macht stehende für den Erhalt des Staates zu unternehmen.

Dieser traf sich am Nachmittag mit der Armeespitze, um über die Sicherheitslage zu beraten. Während er die Auslieferung als «gesetzeswidrig» kritisierte, stieß die Entscheidung weltweit auf ein positives Echo. Milosevic ist seit 24. Mai 1999 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Kosovo-Krieg und schwerer Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht angeklagt. Weitere Anklagen im Bezug auf mögliche Verbrechen in Kroatien und Bosnien seien in Vorbereitung, sagte Chefanklägerin Del Ponte.

Der frühere Präsident, der in der Nacht zum Freitag per Hubschrauber in die UN-Haftanstalt geflogen worden war, soll am Dienstag erstmals dem Richter vorgeführt werden. Nach einer ärztlichen Untersuchung wurde der 59-Jährige, der nach seiner Festnahme in Belgrad am 1. April mehrfach über Herzbeschwerden geklagt hatte, vom UN-Tribunal für haftfähig erklärt. Milosevic war am Donnerstagabend aus Belgrad in die Niederlande gebracht worden.

Die serbische Regierung hatte die Auslieferung Milosevics mit einer Eilentscheidung herbeigeführt. Nur wenige Stunden zuvor hatte das Verfassungsgericht die Überstellung per Regierungsdekret noch gestoppt.

Nach der Auslieferung Milosevics kann Jugoslawien damit rechnen, allein für dieses Jahr 1,28 Milliarden Dollar (1,51 Milliarden Euro) zu bekommen. Das wurde am Freitag auf einer Geberkonferenz beschlossen, an der unter Leitung der Weltbank und der Europäischen Union Vertreter von 42 Ländern und 26 Organisationen teilnahmen. Jugoslawien benötigt nach Angaben der Weltbank bis Ende 2004 eine Finanzhilfe von 3,9 Milliarden Dollar. Das Geld soll vor allem die Wirtschaft Jugoslawiens vor dem völligen Absturz bewahren.

Die USA, die eine Finanzhilfe von der Ausweisung Milosevics abhängig gemacht hatten, wollen nach Angaben von Jugoslawiens Vize- Ministerpräsident Miroljub Labus 181,6 Millionen Dollar (210,65 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen. Die EU sagte 530 Millionen Euro zu. Auch einzelne EU- Staaten sagten Gelder zu - so Deutschland 153 Millionen Mark.

Die Bundesregierung in Berlin hofft nun auf die Auslieferung weiterer Kriegsverbrecher aus dem früheren Jugoslawien. Hauptverantwortliche wie Radovan Karadzic und Ratko Mladic müssten aufgespürt und umgehend auch nach Den Haag gebracht werden, hieß es.

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