Ministerpräsident vor Wiesbadener Untersuchungsausschuss
Koch hält Vorwurf für erledigt

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch blieb heute bei seiner Aussage, er habe von den schwarzen Kassen seiner Partei nichts gewusst.

ap WIESBADEN. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat vor dem Untersuchungsausschuss des Wiesbadener Landtag bekräftigt, dass er von der Existenz eines schwarzen Auslandsvermögen seiner Partei bis zum Jahresbeginn 2000 nichts gewusst hat. Diese Aussage sei durch alle bisherigen Zeugenaussagen in den Untersuchungsausschüssen in Berlin und Wiesbaden sowie die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bestätigt worden: "Entgegen aller Rufmordkampagnen des abgelaufenen Jahres ist damit der zentrale Vorwurf erledigt."

Die Abgeordneten der SPD zitierten im Untersuchungsausschuss zur CDU-Finanzaffäre aus Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass sowohl der heutige Regierungssprecher Dirk Metz, als auch die frühere Sekretärin Kochs, Margarete Böhr, kleinere Geldbeträge aus der schwarzen Barkasse der Hessen-CDU erhalten haben. Böhr, die Ehefrau des rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Christoph Böhr, soll nach Angaben aus dem Ausschuss 700 DM, Metz 400 DM erhalten haben. Vermutlich handelt es sich um Löhne für Aushilfstätigkeiten auf Parteitagen. Koch sagte, er kenne den Vorgang nicht und wisse auch nicht, ob seine ehemalige Sekretärin die Einnahmen in ihrer Steuererklärung angegeben habe.



Ministerpräsident glaubt an Legende

Koch betonte, seine Aufklärungsarbeit zum Beginn des Jahres habe alles Wesentliche zu Tage gefördert. Der hessische CDU-Chef sagte, er habe der Legende des langjährigen CDU-Schatzmeisters Casimir Prinz Wittgenstein von den angeblichen Vermächtnissen geglaubt. Schließlich habe Wittgenstein weltweite Verbindungen zu jüdischen Emigranten. Nur "besserwisserische Beobachter" hätten bereits im Dezember 1999 gewusst, dass alles anders war.

Der Regierungschef rechtfertigte erneut die Deklarierung von knapp 800 000 DM Schwarzgeldzuflüssen als Darlehen. Koch hatte im Dezember 1999 zugestimmt, die Mittel, die über ein Treuhandkonto in seinen Wahlkampf geflossen waren, als Darlehen Wittgensteins in die Jahresbilanz einzustellen: "Mit dieser Entscheidung konnte ein in jeder Hinsicht korrekter Rechenschaftsbericht abgegeben werden." Der Bericht sei durch das Darlehen weder manipuliert noch gefälscht worden.



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