Ministerpräsidenten einigen sich auf neues Modell
Rundfunkgebühren werden je Haushalt berechnet

Die Rundfunk- und Fernsehgebühren sollen nach dem Willen der Länderregierungschefs künftig pauschal pro Haushalt erhoben werden und auch internetfähige Computer erfassen.

rtr SAARBRÜCKEN. "Jetzt wird die große Lösung 'Ein Haushalt - eine Gebühr' kommen", sagte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CDU) am Rande der Beratungen. Anstelle der bisherigen Geräteabgabe soll es künftig eine Gebühr pro Haushalt oder Betrieb geben, damit würde eine gesonderte Gebührenerhebung für internet-fähige Computer entfallen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte zuvor "alte Gebühren auf neue Techniken" abgelehnt.

Weiteren Klärungsbedarf sieht der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bei Unternehmen. Betrieblich genutzte PC´s sollen nicht belastet werden, außerdem müsse eine Staffelung nach Betriebsgröße in der Gebührenordnung verankert werden. So könne für Großunternehmen und Handwerksbetriebe nicht die gleiche Gebühr gelten. Computer sind zunächst bis 2004 von der Rundfunkgebühr befreit. Das neue Modell soll möglichst mit der neuen Gebührenordnung im Jahre 2004 in Kraft treten.

Mit ihrem Votum folgten die Ministerpräsidenten einem Bericht der Rundfunkgebührenkommission. Erhebliche Einbußen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sieht Beck nicht: "Das Gebührenaufkommen wird zwar nicht erhöht, aber auch nicht so geschmälert, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk belastet wird." Gleichwohl forderten die Vertreter der kleinen Länder, die Überlebensfähigkeit kleinerer Rundfunkanstalten zu sichern. Notwendig sei eine bedarfsgerechte Finanzierung über den Finanzausgleich.

Die Rundfunkanstalten befürchten auf Grund der neuen Gebührenpläne Ausfälle in mehrstelliger Millionenhöhe. Die finanziellen Auswirkungen der Medienreform seien noch offen, sagte Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU). "Ich empfehle den Anstalten, die Bedenken nicht zu laut zu äußern." Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verfüge nach jüngsten Erhebungen über ein Polster von 1,6 Mrd. DM. Stoiber bezeichnete die Prognosen zu möglichen Ausfällen als maßlos übertrieben.

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