Ministerpräsidenten streiten um Rundfunk-Reform
Vom Versuch, mit der Axt Schnitzel zu essen

So nicht. Die Reaktion der Landesregierungschefs auf den Vorstoß von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen, die eine Erhöhung der Rundfunk- und Fernsehgebühren ablehnen, fällt kühl aus. Eine Mehrheit will sich vor der heute beginnenden Sitzung der Ministerpräsidenten in München in Sachen Gebühren nicht festlegen. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des Handelsblatts unter allen Landeschefs.

bfr/hps/ms/oli DÜSSELDORF. "Wir haben nicht vor, uns im Moment zu exponieren", sagt ein Sprecher von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und trifft damit die Stimmungslage eines Großteils der Landesfürsten. Zwar will sich keiner der Diskussion um weitere Einsparmöglichkeiten bei den öffentlich-rechtlichen Sendern verschließen. Aber außer den drei Verfassern des Reformpapiers und der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) denkt niemand daran, schon jetzt bei den Gebühren deutlich auf die Bremse zu treten. Es gebe "Einsparpotenziale, die man noch ausloten sollte, bevor man eine Entscheidung trifft", sagte eine Sprecherin des sachsen- anhaltinischen Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer. (CDU). Sein Kollege aus Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), warnt zwar vor einem "Automatismus bei den Gebührenerhöhungen", hält aber nichts von Entscheidungen, die "am grünen Tisch fallen". Auf klare Ablehnung stößt der Vorschlag beim rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder, Kurt Beck (SPD). "Es handelt sich um den Versuch, das Schnitzel mit der Axt zu essen.Es ist ziemlich klar, dass das, was da vorgeschlagen wird, nicht kommen wird."

So unwahrscheinlich eine gemeinsame Position der Ministerpräsidenten ist - noch unwahrscheinlicher ist es aus Sicht der Betroffenen, dass die Ministerpräsidenten den laufenden Prozess der Gebührenerhöhung außer Kraft setzen können. Der ARD-Vorsitzende Jobst Plog, selbst ein ausgewiesener Medienjurist, verweist gebetsmühlenartig darauf, dass die Ermittlung des Finanzbedarfs "staatsfern" geschehen müsse. Das habe das Bundesverfassungsgericht in seinen Grundsatzurteilen immer wieder betont. Darüber hinaus erwarteten die ARD-Anstalten, dass eine Strukturreform mit ihnen diskutiert werde, bevor es auf der Ebene der Ministerpräsidenten zu Beschlüssen komme, erklärte Plog gestern in einem Brief an die Ministerpräsidenten von Bayern und Rheinland-Pfalz. Vom ZDF kommt der Hinweis auf die bereits unternommenen Anstrengungen, Geld zu sparen. Neben ZDF-Intendant Markus Schächter (siehe "Nachgefragt") kritisierte auch der Vorsitzende des ZDF-Personalrats, Edgar Rößler, den Vorstoß der Regierungschefs. Sie wollten offenbar die bisherigen und künftigen Sparanstrengungen des Mainzer Senders nicht zur Kenntnis nehmen. Der Personalkostenanteil des ZDF sei von ehemals mehr als 25 Prozent am Gesamthaushalt auf mittlerweile nur noch 13,7 Prozent gesunken. Kein vergleichbares privates Medienunternehmen oder gar der öffentliche Bereich weise einen so geringen Personalkostenanteil auf.

Tatsächlich hat der Vorstoß der drei Länder ARD und ZDF kalt erwischt. Vor allem ARD-Chef Plog wog sich nach der aus seiner Sicht eher milden Schelte des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) bei den Münchener Medientagen vor wenigen Wochen in Sicherheit. An der alljährlichen Münchener Watschn für ARD und ZDF hatten er und sein Mainzer Kollege sich bereits gewöhnt. Nun müssen beide in den politischen Ring treten, um sich einem Schlagabtausch zu stellen - der allerdings Zeit kosten wird: Da viele der 16 Ministerpräsidenten eigene Standortinteressen vertreten, ist so schnell keine Einigung in Sicht.

Die privaten Sender dagegen drücken aufs Tempo. Pro Sieben Sat.1, RTL und die anderen Fernsehunternehmen wollen eine tief gehende Reform. Jürgen Doetz, Chef des Verbands privater Rundfunk und Telekommunikation e.V. (VPRT), fordert von den Länderchefs, "die Beseitigung der wirtschaftlichen Schieflage in den Aufgabenkatalog mit einzubeziehen."

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