Ministerpräsidenten stützen Schily
Schily will Sicherheitspaket II entschärfen

Auf Druck von SPD und Grünen will Bundesinnenminister Otto Schily sein zweites Sicherheitspaket offenbar deutlich entschärfen. Nach ersten Verhandlungen mit Spitzenvertretern der Koalition zeigte sich der SPD-Politiker zu einer Befristung einzelner Gesetze bereit. Auch bei der Ausweitung der BKA-Befugnisse und der Neugestaltung von Ausweisen zeichneten sich Änderungen ab.

ap BERLIN. Die Regierungschefs der Länder sicherten Schily am Freitag weitgehende Unterstützung für seine Linie zu, scharfe Kritik kam dagegen erneut von den Datenschutzbeauftragten.

Der Innenminister hatte am Donnerstag Gespräche mit Koalitionspolitikern aufgenommen, die am Freitag fortgesetzt wurden. "Wir sind auf gutem Wege, uns zu einigen", sagte Schily in der ARD. Die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) müssten "etwas erweitert" und praktischer gestaltet werden. Die Behörde müsse die Möglichkeit haben, Personen unmittelbar zu befragen und öffentlich zugängliche Quellen auszuwerten. "Ich glaube, dass wir da zusammen kommen können." Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler sagte im InfoRadio, die ursprünglich vorgesehenen BKA-Ermittlungen ohne Anfangsverdacht werde es nicht geben. Stattdessen würden "bei der Aufklärung von Verbrechensstrukturen ein paar Erhebungsmöglichkeiten erweitert".

Abstriche an Schilys Plänen wird es nach Stieglers Angaben auch bezüglich der Neugestaltung von Pässen geben. Es werde klargestellt, dass dieser Punkt durch ein Bundesgesetz und nicht durch eine Verordnung des Innenministers geregelt werden soll. Schily wollte die Entscheidung, welche biometrischen Identifizierungsmerkmale in den Ausweis aufgenommen werden, ursprünglich ohne Beteiligung des Parlaments treffen. Gegen dieses Vorhaben hatten sowohl SPD als auch Grüne protestiert.

Auch Justizministerin Herta Däubler-Gmelin befürwortete eine Beteiligung des Bundestags an der Passgestaltung. Die Aufnahme des Fingerabdrucks sei dabei eine Option. In einem WDR 5-Interview widersprach sie der Befürchtung, dass damit die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt würde. Es handele sich lediglich um ein Mittel der Identifizierung. Die SPD-Politikerin sprach sich gleichzeitig für eine engere Kooperation von Polizei und Geheimdiensten aus.

Der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck sagte, trotz Fortschritten in den Verhandlungen gebe es noch ein "Riesenpensum" zu bewältigen. In einigen Punkten liege man noch weit auseinander

Datenschützer sehen Verstoß gegen Übermaßverbot

Die Ministerpräsidenten erklärten den Kurs Schilys nach einer Konferenz in Saarbrücken in der Tendenz für richtig. Allerdings forderten der Vorsitzende der Konferenz und saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sowie sein bayerischer Kollege Edmund Stoiber (CSU) «weitergehende Maßnahmen». Stoiber nannte dabei vor allem eine leichtere Abschiebung von politischen Extremisten.

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder rügten den Innenminister dagegen in einer gemeinsamen Erklärung: "Gegenwärtig wird ohne Rücksicht auf das grundrechtliche Übermaßverbot vorgeschlagen, was technisch möglich erscheint, anstatt zu prüfen was wirklich geeignet und erforderlich ist", hieß es in dem Papier. Freiheits- und Persönlichkeitsrechte drohten verloren zu gehen.

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