Ministerpräsidentenkonferenz
Länder prüfen Öffnungsklausel bei Beamtenbesoldung

Die schwierige Finanzlage bei Ländern und Gemeinden lässt die Regierungschefs der 16 Bundesländer bei ihren Einsparbemühungen zusammenrücken.

ddp HAMBURG. Die Länder werden prüfen, ob eine Öffnungsklausel für die Beamtenbesoldung verfassungsrechtlich möglich und finanziell notwendig ist. "Jeweils zwei Ministerpräsidenten aus CDU - und SPD-regierten Ländern haben diese Aufgabe übernommen", sagte Hamburgs Regierungschef Ole von Beust (CDU) am Freitag nach der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder in der Hansestadt. Alle 16 Länder wollten diese Öffnungsklausel offenbar, betonte er.

Geprüft werden müsse zunächst auch, wie die Parteien sowie die Bundesregierung darüber denken. "Bei einer möglichen Öffnungsklausel vom Besoldungsrecht geht es nicht um ein Sonderopfer von Beamten und öffentlichem Dienst", sagte Beust. Aber die finanzielle Situation der Länder komme derzeit einer Notlage gleich und eine Besserung sei nicht in Sicht. Mit Hilfe der Öffnungsklausel solle ermöglicht werden, bei der Besoldung die finanziellen Gegebenheiten einzelner Länder stärker zu berücksichtigen.

Einschnitte nur bei Sonderleistungen möglich

Die Arbeitsgruppe zur Prüfung einer Öffnungsklausel besteht aus den SPD-Regierungschefs Klaus Wowereit aus Berlin und Heide Simonis aus Schleswig-Holstein sowie den CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller aus dem Saarland und Georg Milbradt aus Sachsen. Derzeit sei es noch zu früh zu sagen, was bei einer Öffnungsklausel tatsächlich an Leistungen in der Beamtenbesoldung gekürzt werden könne, betonte Beust. Es sei nicht möglich, garantierte Besitzstände anzugreifen. Einschnitte seien nur bei Sonderleistungen möglich.

Die Regierungschefs der Länder und ihre Verhandlungsführer bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst wollen darauf drängen, dass die "angespannte finanzielle Situation der Länder und Kommunen" berücksichtigt wird. "Wir Regierungschefs haben uns vorbehalten, vor Abschluss einen Blick darauf zu werfen und notfalls unser Veto einzulegen", sagte Hamburgs Erster Bürgermeister.

Beamtenbund wertet Beschluss als "Kampfansage"

Der Beamtenbund wertete den Beschluss der Regierungschefs als "Kampfansage" und kündigte heftigen Widerstand gegen mögliche Öffnungsklauseln an. Verbandsvorsitzender Erhard Geyer kritisierte am Freitag, statt sich mit den Tarifforderungen des Beamtenbundes auseinanderzusetzen, werde hier ein "Nebenkriegsschauplatz" eröffnet, um die Statusgruppen im öffentlichen Dienst gegeneinander auszuspielen.

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