Ministerpräsidentenkonferenz
Länderchefs weisen Tarifforderung zurück

Die Ministerpräsidenten der Länder haben die Tarifforderung der Gewerkschaft Verdi für den öffentlichen Dienst als nicht annehmbar zurückgewiesen.

Reuters HAMBURG. Angesichts katastrophalen Finanzsituation aller Länder sei Maß halten angesagt, sagte Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) am Freitag zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. Verdi fordert 3,5 % mehr Lohn für die 4,5 Mill. Beschäftigten bei Bund, Ländern und Gemeinden.

Außerdem wollen die Länder zur Senkung ihrer Personalkosten eine Öffnungsklausel für die Besoldung der Beamten prüfen lassen. Es gehe um vorübergehende Ausnahmeregelungen für einzelne, besonders finanzschwache Länder, sagte von Beust.

Außerdem wollen die Länderchefs mit der Bundesregierung über Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer Finanzsituation verhandeln. "Die Finanzsituation der Länder ist flächendeckend katastrophal", sagte der Hamburger Regierungschef. Auf konkrete Vorschläge haben sich die Länderchefs nach seinen Worten noch nicht geeinigt.

Zu den Sparbeschlüssen der rot-grünen Koalition und dem jüngsten Appell von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) an die Länder, ihre Verschuldung zur reduzieren, wollte sich die Länderkonferenz nicht äußern. Eichel hatte am Vortag erklärt, nur mit Hilfe der Länder und Gemeinden sei Deutschland in der Lage, im nächsten Jahr die in der EU vorgeschriebenen Defizit-Obergrenze von drei Prozent wieder zu unterschreiten. Nur damit könnte Deutschland nach der voraussichtlich zu hohen Verschuldung in diesem Jahr ein Strafgeld in Milliardenhöhe vermeiden.

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