Ministerrat konnte sich nicht einigen
Keine EU-weite Freigabe der Briefpost

dpa BRÜSSEL. Der EU-Ministerrat hat sich am Freitag nicht über einen weiteren Liberalisierungsschritt bei der Briefpost in der Europäischen Union einigen können. Nach zehnstündigen Diskussionen wurde das Treffen der für die Post zuständigen Minister am Abend abgebrochen.

Die Minister waren gespalten in eine Gruppe, die für eine schnelle Freigabe der Briefpost für den privaten Wettbewerb eintrat und eine Gruppe der Bremser. Die Bundesregierung setzte sich für den Vorschlag der EU-Kommission ein, nur noch Briefe bis zu 50 Gramm im Monopolbereich zu lassen. Sie forderte außerdem eine festes Datum für ein Auslaufen des gesamten Monopols in der ganzen EU. Sie denkt dabei etwa an einen Zeitpunkt Ende des Jahrzehnts.

Frankreich, Spanien, Griechenland und Italien bremsten

Für eine schnelle Marktöffnung waren auch die Niederlande und die skandinavischen Länder. Bremser waren unter anderem Frankreich, Spanien, Griechenland und Italien. Die französische Ratspräsidentschaft bemühte sich vergeblich um einen Kompromiss über eine Gewichtsgrenze von 150 Gramm. Dies würde aber nur eine zusätzliche Marktöffnung von 6 % bedeuten. Eine Reduzierung des Monopolbereichs auf Briefe bis 50 Gramm würden 20 % ausmachen.

EU-weit gibt es gegenwärtig eine Gewichtsgrenze von 350 Gramm, unter der ein Monopolbereich reserviert werden kann. "Im Ziel sind wir uns einig, nicht aber bei der Geschwindigkeit des Prozesses", sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Alfred Tacke. In Deutschland sei ein flächendeckender Universaldienst der Post auch ohne ein Monopol möglich, meinte Tacke. Andere Länder, die erst am Anfang einer Marktöffnung ständen, hätten damit größere Schwierigkeiten, räumte er ein.

Die Gefahr größerer Arbeitsplatzverluste sieht Tacke nicht. Er verwies auf die Liberalisierung des Telekom-Sektors. Dabei habe es unter dem Strich eine Vergrößerung des Arbeitsplatzangebots gegeben. Der Logistikmarkt biete ebenfalls extrem gute Aussichten.

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