Minus der Sozialversicherungen wesentlich höher als erwartet
Statistiker revidieren deutsche Defizitquote

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die gesamtstaatliche Defizitquote für das vergangene Jahr revidiert und von 2,6 auf 2,7 % angehoben. Damit war das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen nur rund 6 Mrd. Euro von der magischen Drei-Prozent-Grenze, die im Europäischen Wachstums- und Stabilitätspakt festgeschrieben ist, entfernt.

asr DÜSSELDORF. Grund für diese Revision sind das im vierten Quartal gesunkene Bruttoinlandsprodukt und die um 2,7 Mrd. Euro hinter der November-Schätzung zurückgebliebenen Steuereinnahmen. Auch für das laufende Jahr geben die bislang schwachen Steuereinnahmen noch keinen Anlass zur Entwarnung - die Januardaten waren um 2,9 % schlechter als das Ergebnis des Vorjahresmonats. Besonders schlecht entwickelten sich die Lohnsteuer (-5,7 %) und die Kapitalertragsteuer (-22 %).

Nach den korrigierten aber noch immer vorläufigen Destatis-Daten belief sich das Defizit des Bundes im letzten Jahr auf 26,9 Mrd. Euro, das der Länder auf 25,6, das der Gemeinden auf 1,5 und das der Sozialversicherungen auf 2,3 Mrd. Euro. Deutliche Korrekturen gab es bei den Gemeinden und den Sozialversicherungen: Bislang waren die amtlichen Statistiker davon ausgegangen, dass die Gemeinden das Vorjahr mit einem positiven Finanzierungssaldo abgeschlossen hatten. Das Defizit der Sozialversicherungen wurde um gut 50 % nach oben revidiert.

Rüdiger Parsche, Steuerschätzer des Ifo-Instituts, rechnet für dieses Jahr mit einem leichten Rückgang der Defizitquote. "Es gibt erste Anzeichen, dass sich die Körperschaft- und Umsatzsteuereinnahmen etwas stabilisieren. Zudem deutet der Geschäftsklima-Index darauf hin, dass es konjunkturell allmählich aufwärts geht." Parsche glaubt daher nicht, dass die Steuerschätzung im Mai böse Überraschungen für die Finanzminister bringen werde. "Wir werden uns dem November-Ergebnis von unten annähern", sagte Parsche. Die Steuerschätzer hatten für 2002 ein Plus von 3 % errechnet. Bereinigt um neue Steuerrechtsänderungen müssten die Einnahmen sogar um 4,8 % steigen.

Auch die EU-Kommission geht nunmehr von einer etwas geringeren deutschen Defizitquote aus. Grund sind geringere Zahlungen für den EU-Haushalt 2002. Haushaltskommissarin Michaele Schreyer sagte, 2002 müsse Berlin 2,3 Mrd. Euro weniger nach Brüssel überweisen. Dies dürfte die Defizitquote, die die Kommission bislang auf 2,7 % schätzt, um 0,1 Punkte reduzieren. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung erwartet, dass die Defizitquote in diesem Jahr sogar auf 2,2 und 2003 auf 1,8 % sinken wird.

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