Minus noch größer als im Dezember erwartet
Arzneikostenschub treibt Kassen ins Defizit

Für die Wirtschaft belegt das Rekorddefizit der Kassen das Scheitern der rot-grünen Gesundheitspolitik. Die Regierung hofft jedoch weiter, mit ihren Spargesetzen die Beiträge wieder zu senken.

pt BERLIN. Das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen ist mit 2,8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr um rund 800 Mill. Euro höher ausgefallen, als Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) noch im Dezember angekündigt hatte. Damit schrieben die Kassen erstmals seit fünf Jahren wieder rote Zahlen. Der durchschnittliche Beitragssatz stieg zum 1. Januar auf ein neues Rekordniveau von 14 % nach 13,56 % zu Beginn des Jahres 2001. Das geht aus der Kassen-Bilanz hervor, die Schmidt gestern vorgelegt hat.

Schmidt warf den Kassen vor, die Beiträge stärker als zur Defizitdeckung erforderlich erhöht zu haben. Viele Kassen, hieß es bestätigend bei den Krankenkassenverbänden, hätten dies getan, um erwartete Einnahmeausfälle durch Abwanderung von Mitgliedern zu preiswerteren Kassen auszugleichen. Die Ministerin geht gleichwohl davon aus, dass der Durchschnittsbeitrag im Jahresverlauf durch den Wechsel von mehreren hunderttausend Mitglieden in preiswertere Kassen und Dank der eingeleiteten Sparmaßnahmen wieder leicht sinken wird und alle Kassen zum Jahresende schwarze Zahlen schreiben werden.

Die CDU warf ihr deshalb gestern "Realitätsverlust" vor. "Richtig ist, dass die Zusatzbelastungen durch die Reform der Krankenversicherung der Rentner und die über den die Ansätze in der Haushaltsplänen der Kassen hinausgehende Arbeitslosigkeit für neue Defizite sorgen wird," sagte der Sozialexperte Andreas Storm dem Handelsblatt. Hier ergehe es den Krankenkassen nicht anders als der Rentenversicherung.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sieht in dem Milliarden-Defizit den Beleg für das Scheitern der rot-grünen Gesundheitspolitik. Schmidt habe mit ihrer verfehlten Politik die Personalzusatzkosten um zwei Milliarden Euro pro Jahr erhöht, klagte Hundt und forderte erneut, die Beitragssätze durch Einführung einer Basissicherung dauerhaft unter 12 % zu senken.

Hauptursache für den Kostenanstieg ist der starke Zuwachs der Arzneimittelausgaben. Sie legten um 11,2 % zu und trugen damit zu zwei Dritteln zum Defizit bei. Schmidt hofft, mit den von ihr kürzlich auf den Weg gebrachten Arzneimittelausgabenbegrenzungsgesetz die Arzneimittelkosten in diesem Jahr um 1,3 Mrd. Euro zu senken. Die Selbstverwaltung der Ärzte hat sich bereits vertraglich gegenüber den Kassen verpflichtet, die Ausgaben ohne Qualitätseinbußen bei der Versorgung um 4,6 % zu senken. Dies ist nach Ansicht von Schmidt möglich, da der starke Kostenanstieg des vergangenen Jahres nach ihrer Ansicht vor allem auf die verstärkte Verordnung teurer neuer Medikamente zurückgeht, die kaum therapeutische Vorteile im Vergleich zu preiswerteren Präparaten haben. Dagegen warnte der Verband Forschender Arzneimittelhersteller die Ärzte davor, Kassenpatienten vom medizinischen Fortschritt auszuschließen.

Obwohl die gesetzlichen Maßnahmen von Schmidt erst langsam zu greifen beginnen, zeichnete sich bereits im Januar eine Entspannung bei den Arzneimittelausgaben ab. "Der Kostenboom ist offenbar gebrochen," hieß es beim Dachverband der Apotheken. Nach seinen Daten stiegen die Ausgaben im Januar nur noch um 5,5 %. Rechne man davon die 200 Mill. Euro ab, die die forschenden Arzneimittelhersteller den Krankenkassen als Solidaritätsopfer überwiesen haben, liege der Zuwachs nur bei 4,5 %.

Kern der Sparmaßnahmen ist die so genannte Aut-Idem-Regelung. Diese verpflichtet die Apotheken, bei vergleichbaren Wirkstoffen jeweils alternativ zum verordneten Medikament ein anderes Medikament aus dem unteren Drittel des Preisspektrums abzugeben. Obwohl die Umsetzung dieser Regelung auf technische Schwierigkeiten stößt, hat sie bereits Wirkung entfaltet: Etliche Hersteller senkten die Preise ins untere Drittel. Außerdem wurden die Erstattungspreise der Kassen zum ersten Januar gesenkt. Zum 1. Februar wurde zudem der Rabatt, den die Apotheken den gesetzlichen Kassen gewähren müssen, von 5 % auf 6 % erhöht.

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