Minus von 18 Milliarden Euro
Eichels Haushaltsloch wird noch größer

Der Koalition brechen die Einnahmen schneller weg, als sie neue Steuern beschließen kann: Steuerschätzer gehen in diesem Jahr von 18 Mrd. Euro Mindereinnahmen aus. Auch 2003 droht ein ähnliches Minus.

asr/uhl BERLIN/DÜSSELDORF. Schlechte Nachrichten für Bundesfinanzminister Hans Eichel und seine Länderkollegen: Die Steuerschätzung, die Mitte kommender Woche veröffentlicht wird, dürfte noch negativer ausfallen als erwartet. Mitglieder des Arbeitskreises Steuerschätzung gehen von einem Minus von rund 18 Mrd. Euro im Vergleich zur Mai-Schätzung aus. Das erfuhr das Handelsblatt im Vorfeld der Sitzung am Dienstag und Mittwoch in Dessau. Unionsfinanzexperte Dietrich Austermann rechnet sogar mit Ausfällen von etwa 25 Mrd. Euro. Dagegen hatten die Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten noch mit einem Einnahmeminus von 16 Mrd. Euro gerechnet. Die Steuerausfälle betreffen überwiegend den Bund und die Länder, zu geringeren Teilen die Gemeinden und die EU.

Eichel hat bereits angekündigt, nach der Steuerschätzung einen Nachtragshaushalt vorzulegen und Angaben zum gesamtstaatlichen Defizit zu machen. Dabei muss er neben den Einnahmeausfällen auch neue Mehrausgaben berücksichtigen. Allein bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA) summiert sich das Defizit der Behörde bis Oktober bereits auf 5 Mrd. Euro - 3 Mrd. mehr als für das Gesamtjahr eingeplant. Das sagte BA-Vorstand Frank Jürgen Weise. Zudem muss Eichel zusätzliche 2 Mrd. Euro für die Arbeitslosenhilfe aufbringen. Hinzu kommen 2 Mrd. Euro Einbußen, weil für die Einführung der neuen Währung mehr Münzen geprägt als in Umlauf gebracht wurden. Damit ist sicher, dass die Defizitquote über der im Maastricht-Vertrag festgelegten 3-Prozent-Grenze liegen wird und Richtung 3,5 % steigen dürfte.

Auch im kommenden Jahr müssen die Haushälter mit Einnahmeeinbußen rechnen. So fehlten wegen der geringeren Steuerbasis zunächst weitere 18 Mrd. Euro, hieß es in Steuerschätzerkreisen. Dieses Minus werde wegen der inzwischen beschlossenen Steuerrechtsänderungen - der Verschiebung der nächsten Stufe der Einkommensteuersenkung und der temporären Erhöhung der Körperschaftsteuer - jedoch um 7 Mrd. Euro gemindert. Wegen der im Vergleich zum Mai schlechteren Wachstumserwartungen müsse aber mit weiteren Ausfällen von 5 Mrd. Euro gerechnet werden. Somit könnten im kommenden Jahr etwa 16 Mrd. Euro im Vergleich zur Mai-Prognose fehlen.

Schwer zu beziffern seien zusätzliche Sondereffekte, betonten Steuerschätzer. So sei "sehr ungewiss", ob das Umsatzsteueraufkommen durch verschärfte Kriminalitätsbekämpfung - wie von Eichel geplant - um 2,5 Mrd. Euro steigen werde. Schwierig sei auch die Schätzung des Körperschaftsteueraufkommens. Unternehmen dürften dazu neigen, Gewinne auf 2004 zu verlagern, da dann der Körperschaftsteuersatz wieder 25 statt 26,5 % beträgt.

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