Missachtung von Unfallverhütungsvorschriften
Bundesarbeitsgericht präzisiert Haftungsleitlinien

Für Arbeitsunfälle, an denen Arbeitnehmer verschiedener Unternehmen beteiligt sind, sieht § 106 Absatz 3, 3. Alt. des Sozialgesetzbuchs VII (SGB) einen Haftungsausschluss vor: Hat sich der Unfall auf einer so genannten "gemeinsamen Betriebsstätte" ereignet, soll der eigentlich nach dem Zivilrecht verantwortliche Arbeitnehmer nicht für von ihm verursachte Personenschäden aufkommen müssen.

crz BRÜHL. Das setzt allerdings nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) voraus, dass die betrieblichen Aktivitäten verschiedener Unternehmen bewusst und gewollt ineinander greifen und miteinander verknüpft sein müssen. "Gemeinsame Betriebsstätte ist gerade mehr als dieselbe Betriebsstätte, so dass das bloße Zusammentreffen von Risikosphären mehrerer Unternehmen nicht ausreicht", stellt das Gericht jetzt in einem kürzlich veröffentlichten Urteil klar.

Im Urteilsfall suchte der später verletzte Mitarbeiter einer Maschinenbaufirma regelmäßig eine Spedition auf, um eintreffende Maschinentransporte zu überwachen und zu koordinieren. So auch am Unfalltag, als eine Druckmaschine auf dem Gelände der Spedition ab- und umgeladen werden sollte. Als der Mitarbeiter das Speditionsgelände betrat, lud der spätere Beklagte mit seinem Gabelstapler gerade Palettenkörbe auf einen Lkw, was in keinem Zusammenhang mit dem Transport der Druckmaschine stand. Dabei erfasste der Beklagte den Mitarbeiter beim Rückwärtsfahren mit dem Gabelstapler. Dieser wurde erheblich verletzt, weshalb er gegen den Beklagten unter anderem 3 000 Euro Schadensersatz und ein Schmerzensgeld einklagte. Die zuständige Berufsgenossenschaft der Arbeitgeberin des Klägers erkannte den Unfall als Arbeitsunfall an.

Die Vorinstanz, das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen, wies die Klage mit der Begründung ab, der Unfall habe sich auf einer gemeinsamen Betriebsstätte ereignet. Dies führe zu einem Haftungsausschluss des Beklagten nach § 106 Abs. 3 SGB VII. Dieser Subsumtion wollte das BAG allerdings nicht folgen. Das LAG habe außer Acht gelassen, dass die Beteiligten in der Unfallsituation in keiner Weise zusammen gearbeitet hatten - ein "bewusstes Miteinander" gab es nicht. Dass der Kläger den Beklagten später beim Entladen der Druckmaschine unterstützten sollte, reiche nicht aus, um das Haftungsprivileg anzunehmen. Der Kläger habe sich in der Unfallsituation nicht von einem normalen Passanten unterschieden, der einen öffentlich zugänglichen Betriebshof überquert. Die Erfurter Richter verwiesen den Fall letztlich an das LAG zurück. Das Gericht müsse noch prüfen, ob eine Haftungsprivilegierung zugunsten des Beklagten nach § 106 Abs. 4 SGB VII vorliege. Die Betriebsangehörigen werden nach dieser Vorschrift deshalb begünstigt, weil sich betriebsfremde Personen mit Erlaubnis des Unternehmers auf der Betriebsstätte aufhalten und mit den Betriebsangehörigen eine Gefahrengemeinschaft bilden. Das setze allerdings voraus, dass die Satzung der zuständigen Unfallversicherung zu Gunsten der Besucher der Betriebsstätte Versicherungsschutz gewähre, so die Erfurter Richter.

In einer weiteren Entscheidung stellte das BAG klar, dass allein die vorsätzliche Missachtung von Unfallverhütungsvorschriften, auf die ein Arbeitsunfall zurückzuführen ist, nicht die "Entsperrung des Haftungsausschlusses" herbeiführe. In dem Urteilsfall war ein Mitarbeiter auf einer Baustelle aus dem Arbeitskorb eines Teleskopstaplers gestürzt, weil der Fahrer irrtümlich den Kipp- statt den Steuerungshebel betätigte. Dabei hatte er trotz mehrfacher Aufforderung des Unfallopfers davon abgesehen, vor der Arbeitsaufnahme die seitlichen Stützen des Gabelstaplers auszufahren. Der Vorsatz des Schädigers muss nicht nur die Verletzungshandlung, sondern auch den Verletzungserfolg umfassen, betont das BAG. Der Kläger konnte allerdings nicht beweisen, dass der Gabelstaplerfahrer ihn bewusst verletzen wollte oder dies zumindest billigend in Kauf nahm.

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AG: 8 AZR 94/02, 103/02

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