Missbrauchverfahren Strom
Kartellamt darf Kosten kontrollieren

Stromversorger müssen dem Bundeskartellamt Kostenunterlagen schicken, wenn das Amt dies in einem Missbrauchsverfahren verlangt. Das hat der Kartellsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf entschieden. (AZ Kart.2/02 (V))

dri BERLIN. Damit haben die Richter dem Kartellamt im Streit mit der RWE-Beteiligung Envia, einem großen Regionalversorger in den neuen Bundesländern, Recht gegeben. Das Kartellamt vermutet, dass Envia und neun weitere Energieversorgungsunternehmen von der Konkurrenz überhöhte Preise für die Durchleitung von Strom durch ihr Netz verlangen und hat dazu im Januar Missbrauchsverfahren eingeleitet. Dabei verlangte die Behörde auch Kostenunterlagen. Dagegen hatten die Unternehmen Beschwerde beim OLG eingelegt: Das Kartellamt müsse den Missbrauch vorrangig durch Vergleiche mit anderen Unternehmen feststellen, so die Unternehmen.

Die Richter wiesen diese Argumentation zurück: Stromnetzbetreiber verfügten in ihrem jeweiligen Gebiet über ein Netzmonopol. Ein Wettbewerbspreis habe sich deshalb nicht bilden können, weshalb der Vergleich mit anderen Anbietern wenig darüber aussage, ob ein Missbrauch des Monopols vorliege. Deshalb sei die Kostenkontrolle ein sinnvolles Mittel, einen Preismissbrauch feststellen zu können.

Die Richter trafen zwar formal nur eine "vorläufige Entscheidung". Aus der ausführlichen Begründung geht jedoch hervor, dass der Kartellsenat grundsätzlich die Kostenkontrolle in derartigen Fällen befürwortet. Die Unternehmen müssen daher jetzt die Kostenunterlagen an das Kartellamt schicken, heißt es bei der Wettbewerbsbehörde. "Mit der Entscheidung ist ein gravierendes Hindernis bei der Ermittlung missbräulich überhöhter Netznutzungsentgelte beseitigt worden", sagte Ulf Böge, Präsident des Bundeskartellamts.

Das Unternehmen Envia wollte gestern zu der OLG-Entscheidung nicht Stellung nehmen. Zunächst wolle man die Entscheidung prüfen, sagte ein Sprecher.

Quelle: Handelsblatt

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