Missionarische Betätigung der Erzieherinnen ist nicht erwünscht
Karlsruhe fällt Beschluss zum Tischgebet

Nach Kruzifix und Kopftuch beschäftigten sich die Karlsruher Verfassungsrichter jetzt mit dem Tischgebet in kommunalen Kindergärten. Zu einem Verfahren wird es in dieser Sache allerdings zunächst nicht kommen.

HB KARLSRUHE. Eine weitere Entscheidung zur Religionsfreiheit hat jetzt bei den Vervassungsrichtern in Karlsruhe auf der Agenda gestanden. Ein Vater aus Hessen hatte gegen das Tischgebet in dem kommunalen Kindergarten geklagt, den sein Sohn besucht. Ein Verfahren wird es in der Sache zunächst nicht geben, einen Beschluss fällten die Verfassungsrichter alllerdings bereits: Das morgendliche Tischgebet in einem kommunalen Kindergarten kann die Religionsfreiheit der Kinder verletzen, wenn darin eine "missionarische Betätigung" zu sehen ist. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss hervor.

Die Beschwerde des Vaters eines sechsjährigen Kindes wiesen die Karlsruher Richter allerdings aus formalen Gründen ab. Der Kläger vertritt eine atheistische Weltanschauung und will deshalb seinen Sohn von "religiösen kultischen Handlungen" fern halten. (Az.: 1 BvR 1522/03 - Beschluss vom 2. Oktober 2003)

Der Mann hätte vor der Anrufung des höchsten deutschen Gerichts von den Verwaltungsgerichten abschließend klären lassen müssen, ob nach dem Erziehungskonzept des Kindergartens anders oder nicht Gläubige zur christlichen Religion erzogen werden sollten, befand eine Kammer des Ersten Senats. Zwar hatte der Mann vor dem Verwaltungsgericht Gießen und dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel geklagt - allerdings nur im Eilverfahren. Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen.

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