Missstimmung zwischen Regierung und Wirtschaft kann überwunden werden
Hundt erwartet positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt

"Natürlich hängt die Entwicklung des Arbeitsmarktes stark auch von den weltwirtschaftlichen Bedingungen ab", sagte Verbandspräsident Dieter Hundt der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochausgabe). Wenn aber endlich die notwendigen Reformen umgesetzt würden, sei mit einer positiven Auswirkung auf Wirtschaftswachstum und Abbau der Arbeitslosigkeit zu rechnen.

ddp/vwd /LEIPZIG. Hundt bezog sich dabei unter anderem auf die Regierungs-Ankündigung, die Vorschläge der Hartz-Kommission eins zu eins umsetzen zu wollen.

Der Arbeitgeberpräsident zeigte sich auch zuversichtlich, dass die Missstimmung zwischen Wirtschaft und Regierung aus dem Wahlkampf überwunden werden könne. Der Kanzler hatte bestimmte Wirtschaftsfunktionäre unter anderem als "die fünfte Kolonne der Opposition" bezeichnet. "Was scharfe Töne angeht, da halte ich es mit dem Fußball: Dort gibt es hin und wieder auch mal eins auf die Socken. Das gehört dazu", sagte Hundt.

Er widersprach auch der Vermutung, die Wiederwahl von Rot-Grün könnte die Stimmung bei den Wirtschaftstreibenden trüben: "Wichtig ist für die deutsche Wirtschaft, welche Reformsignale in Richtung Arbeitsmarkt und Sozialversicherungssysteme von der neuen Regierung unmittelbar nach der Wahl ausgehen." Er erwarte von dieser Regierungskonstellation durchaus auch die Möglichkeit, dass wichtige Einigungen mit den Gewerkschaften möglich seien. "Die Grünen haben beispielsweise in Fragen des Arbeitsmarktes und der Sozialpolitik im Laufe der letzten Legislaturperiode teilweise Positionen eingenommen, die näher bei der Wirtschaft waren als die der SPD", hob Hundt hervor. Zu Gute könnte der Wirtschaft, anders als bei einer unions-geführten Regierung, auch kommen, dass die Kanzler-Partei SPD gute Kontakte zu den Gewerkschaften habe.

Hundt legte ein klares Bekenntnis zur Fortführung des Bündnisses für Arbeit ab. Das gelte allerdings nur dann, wenn dort auch über Tarifpolitik gesprochen werden könne. "Die Fortsetzung des Bündnisses macht nur Sinn, wenn dort über alle Arbeitsmarkt relevanten Themen ohne Tabu diskutiert werden kann." Es gehe schließlich um die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland. "Wir wollen im Bündnis keine Tarifabschlüsse machen, aber die Grundzüge der Tarifpolitik sind im Bündnis zu klären." Hundt lehnte es entschieden ab, die Wirtschaftsverbände auf verpflichtende Zusagen im neuen Bündnis für Arbeit festlegen zu wollen. Denkbar sei dagegen "eine Verpflichtung, dass die Verbände in eine bestimmte Richtung auf ihre Mitgliedsfirmen einwirken".

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