Misstrauen gegen Murdoch und Berlusconi
Politik setzt auf deutsche Lösung

Die deutsche Politik scheut den Einstieg von Murdoch und Berlusconi in die geplante Auffanggesellschaft des insolventen Kirch-Konzerns. Doch im Gegensatz zu anderen Staaten gibt es hier zu Lande keine Grenzen für ausländische Medienbeteiligungen. Die Entscheidung liegt daher beim Insolvenzverwalter - und der geht nach Höchstgebot.

BERLIN/DÜSSELDORF. Als Rupert Murdoch 1999 erstmals über die Spartensender Vox und TM-3 seinen (letztlich erfolglosen) Einmarsch in die Bundesrepublik versuchte, wurde er unfreundlich empfangen: "TV-Hai überfällt Deutschland" titelte die Bild-Zeitung - mit dem mutmaßlichen Einverständnis von Leo Kirch.

Der Münchener Filmfürst ist inzwischen Geschichte. Die Abneigung gegen Medienbeteiligungen publizistischer Raubeine aus dem Ausland ist indessen geblieben. Noch bevor Murdoch nach der Pleite von Kirch erneut Anlauf auf deutsche TV-Kanäle nimmt, formiert sich parteiübergreifend Widerstand. Selbst die FDP erinnerte gestern daran, dass es bei Medien "nicht um den Verkauf einer puren Ware" geht, sondern "um eine für die demokratische Gesellschaft wichtige Informations- und Kulturlandschaft". Er begrüße deshalb "Bemühungen", für die Kirch-Auffanggesellschaft "neue Investoren aus Deutschland zu gewinnen", sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt. Auch CSU-Landesgruppenchef Michael Glos betonte, dass die Union eine "nationale Lösung" bevorzuge.

Das Problem allerdings ist die fehlende rechtliche Handhabe, um ruppige Unternehmer wie Murdoch oder Berlusconi am Einstieg in den deutschen Fernsehmarkt zu hindern. In Frankreich etwa dürfen Nicht-EU-Firmen höchstens 20 % und private Unternehmen generell nicht mehr als 49 % an einem terrestrischen nationalen Sender halten. Ähnlich ist es in Spanien, Großbritannien und den USA. Dort dürfen Ausländer maximal 25 % eines US-Senders besitzen - weshalb Murdoch vor Jahren bereits die US-Staatsbürgerschaft annahm. In seiner Heimat Australien sind die Beschränkungen für Ausländer noch rigider: hier liegt die Grenze schon bei 15 %.

Inhaltliche Mindestvoraussetzungen

Im deutschen Medienrecht also wäre gegen Murdoch kein Kraut gewachsen: "Es gibt keine Handhabe, ihn von vornherein draußen zu halten", sagt Christoph Degenhart, Medienrechtler an der Universität Leipzig. Der Rundfunkstaatsvertrag schreibe nur inhaltliche Mindestvoraussetzungen vor - keine Pornographie, keine Verletzungen der Menschenwürde, Meinungsvielfalt. Die Überwachung obliegt den Landesmedienanstalten. Dabei geht es wohlgemerkt um Mindestvoraussetzungen - nicht mehr: "Ein bestimmtes Niveau der Sender will und kann das Rundfunkrecht nicht garantieren", sagt Degenhart, zumal alles andere unvereinbar mit EU-Recht wäre.

Unklar ist dagegen der Fall Silvio Berlusconi: Der Medienunternehmer ist im Zweitberuf Regierungschef in Italien. Das Grundgesetz aber schreibt den Grundsatz der "Staatsferne" des Rundfunks vor: Der Staat darf nicht selbst Rundfunkunternehmen betreiben, erläutert Hans Prütting, Medienrechtler an der Universität Köln.

Offene Probleme

An fremde Regierungschefs, die gleichzeitig TV-Firmen betreiben, hat dabei aber niemand gedacht: "Da ist gar nichts gesichert", betont Prütting. Auch Degenhart spricht von einem "offenen Problem": "Es ist keineswegs sicher, ob der geltende Rundfunkstaatsvertrag genügend Handhabe bietet, um Berlusconi abzuwehren." Wenn doch, wäre jedenfalls die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs in der EU in Degenharts Augen kein Hindernis: "Die Überlegung, Staatseinfluss auf den Rundfunk zu vermeiden, dürfte Bestand haben, sofern keine versteckte Ausländerdiskriminierung dahinter steckt."

Ludwig Stiegler, Rechtsexperte und SPD-Fraktionsvize, warnt seine Politikerkollegen deshalb davor, "jetzt, wo es ernst wird, nationalistisch zu argumentieren" oder "gar nach Gutsherrenart per Gesetz Schranken zu errichten". Ein Abwehrgesetz würde ein Jahr dauern und deshalb schon "zeitlich nicht greifen". Auch Berlusconi sei juristisch kaum fern zu halten: "Der ist ja nicht ewig Regierungschef." Die Entscheidung treffe ohnehin der Insolvenzverwalter, so Stiegler, "und das richtet sich nach dem Preiswettbewerb".

Am Ende, so hofft man derzeit noch in Berlin, könnte die ganze Aufregung vergeblich sein: Angesichts der finanziellen Risiken nämlich scheut Berlusconi angeblich ein Engagement in den Trümmern des Kirch-Imperiums.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%