Archiv
Misstrauensantrag gegen bulgarischen Ministerpräsidenten

Bulgariens Oppositionsbündnis ODS hat am Montag ein Misstrauensvotum gegen den amtierenden Ministerpräsidenten und Ex- König Simeon Sakskoburggotski beantragt.

dpa SOFIA. Grund sei eine verheerende Steuerpolitik der Regierung, hieß es in Sofia in einer Erklärung der oppositionellen Vereinigten Demokratischen Kräfte (ODS). Die ODS prangerte insbesondere höhere Abgaben für Unternehmer und die Einführung von 20 % Mehrwertsteuer auf Arzneimittel an. Die Versorgung hunderttausender Menschen sei gefährdet. Das Parlament soll in den nächsten Tagen über den Misstrauensantrag entscheiden.

Die Popularität der regierenden Nationalen Bewegung und des Kabinetts Sakskoburggotski ist in den letzten Tagen laut allen Meinungsumfragen deutlich geschrumpft. Beobachter führen den Stimmungsumschwung vor allem auf die um ein Zehntel gestiegenen Energiepreise und die teilweise drastisch erhöhten Steuern zurück.

Der Misstrauensantrag galt als ziemlich aussichtslos. Die ODS kann 50 eigene Abgeordnete mobilisieren. Unklar blieb dagegen die Haltung der ex-kommunistischen Sozialisten mit 48 Abgeordneten. Sie sind als inoffizielle Partner mit zwei Ministern im Kabinett vertreten. Die Regierungskoalition hat 141 Vertreter im Parlament. Sie ist ein Bündnis der Nationalen Bewegung von Sakskoburggotski und der Partei der türkischen Minderheit (DPS).

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%