Misstrauensantrag gegen Diepgen
SPD und CDU streiten um Neuwahl in Berlin

Die Berliner SPD will den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) in der kommenden Woche im Abgeordnetenhaus abwählen lassen.

ap BERLIN. Zwei Tage nach dem Bruch der Berliner Koalition ist ein Streit um den Neuwahltermin ausgebrochen. Gleichzeitig gab die CDU am Freitag mit scharfen Angriffen auf SPD und PDS einen Vorgeschmack auf den bevorstehenden Wahlkampf. Eine von unabhängigen Bürgern getragene Initiative Neuwahlen jetzt gab den Startschuss für ein Volksbegehren zur Erzwingungen des Urnengangs.

Die CDU relativierte ihre vom Berliner Bürgermeister Eberhard Diepgen gemachte Zusage, einer Neuwahl nicht im Wege stehen zu wollen. Wegen Widerständen aus der Union in den Berliner Bezirken hieß es jetzt, man lasse sich keinen Wahltermin diktieren. Generalsekretär Ingo Schmitt sagte, für den auch von den Sozialdemokraten favorisierten Termin 23. September gebe es überhaupt kein Argument - "außer der Befürchtung der vertragsbrüchigen Berliner SPD, in den Sog der erwarteten Niederlage der Hamburger SPD gezogen zu werden". Ein unter Beachtung demokratischer Spielregeln und rechtlich einwandfreier Neuwahltermin sei frühestens Ende Oktober, Anfang November denkbar.

Misstrauensantrag gegen Diepgen

SPD-Landesvorsitzender Peter Strieder bekräftigte seine Ankündigung, bei der Sitzung des Abgeordnetenhauses am kommenden Donnerstag einen Misstrauensantrag gegen Diepgen einzubringen. Über den müsse dann nach der von der Verfassung vorgeschriebenen Bedenkfrist von 48 Stunden am darauf folgenden Samstag abgestimmt werden. Für einen Neuanfang müsse die Wahl zügig stattfinden: "Wir werden Eberhard Diepgen abwählen", erklärte Strieder. Chef der Übergangsregierung werde dann SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Steffel erklärte, dies werde der "historische Sündenfall" der Berliner SPD. "Das ist der linke Putsch", sagte er. Der Sturz von Diepgen mit Hilfe der PDS sei die "schwerste Belastung seit dem Ende des SED-Regimes". Dass dieser Putsch ausgerechnet drei Tage vor dem 17. Juni, dem 48. Jahrestag der Niederschlagung des Arbeiteraufstandes in der DDR, stattfinde, belege den "politisch-moralischen Verfall der SPD-Führung".

Die überparteiliche Initiative "Neuwahlen jetzt" beginnt am Samstag mit der Sammlung der 50 000 notwendigen Unterschriften zur Beantragung des Volksbegehrens zur Auflösung des Abgeordnetenhauses. Der Startschuss wird nach Angaben der Initiative vor dem Gebäude der Bankgesellschaft auf dem Alexanderplatz gegeben. Die Schieflage des mehrheitlich landeseigenen Bankkonzerns infolge von riskanten Immobiliengeschäften hatte zu der Haushaltskrise geführt, in deren Gefolge die Koalition von CDU und SPD nach zehn Jahren zerbrochen war.

50 000 Unterschriften für einen Antrag

Die Initiative rechnet damit, dass die 50 000 Unterschriften für den Start des Volksbegehrens innerhalb weniger Tage zusammenkommen. Mit Einreichung der Unterschriften beim Landeswahlleiter gilt das Volksbegehren als beantragt. Nach Genehmigung des Antrags müssen innerhalb von zwei Monaten 480 000 Unterschriften gesammelt werden.

Anschließend gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder das Abgeordnetenhaus macht sich zum Herr des Verfahrens, übernimmt den Antrag und löst sich auf. Oder es kommt zum so genannten Urnengang, bei dem bei einer Mindestwahlbeteiligung von 50 % die einfache Mehrheit für die Auflösung des Parlaments stimmt.

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