Archiv
Misstrauensantrag gegen Diepgen vorgelegt

In Berlin hat am Donnerstag die entscheidende Sitzung des Abgeordnetenhauses zur Vorbereitung der Abwahl des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) begonnen.

dpa BERLIN. SPD und Bündnis 90/Die Grünen legten ihren Misstrauensantrag gegen Diepgen und die vier CDU-Senatoren vor. Bevor darüber debattiert wird, beginnen die Beratungen zunächst mit einer Fragestunde zu anderen Themen.

Anschließend wird Diepgen seine voraussichtlich letzte Regierungserklärung angeben. Thema ist «Berlin - 10 Jahre nach dem Hauptstadtbeschluss des Deutschen Bundestages». Dann beginnt die Debatte über den Abwahlantrag gegen den CDU-Politiker, der insgesamt mehr als 15 Jahren an der Spitze des Berliner Senats stand. Abgestimmt wird über den Misstrauensantrag am kommenden Samstag. SPD und Grüne benötigen dazu auch die Stimmen der PDS.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%