Misstrauensvotum besiegelt Schicksal des Bürgermeisters
Porträt von Eberhard Diepgen

Lange Zeit sah es so aus, als sei Eberhard Diepgen (CDU) durch nichts zu erschüttern: Knapp 16 Jahre lang war er Regierender Bürgermeister in Berlin und damit der mit Abstand am längsten amtierende Regierungschef in einem Bundesland. So lange die Ära Diepgen dauerte, so rasch ging sie schließlich zu Ende.

afp BERLIN. Nach der Zuspitzung der Berliner Finanzkrise Ende Mai wurde der 59-Jährige am Samstag durch ein Misstrauensvotum aus dem Amt gejagt. Der unsanfte Abschied wurde ausgerechnet vom bisherigen Partner SPD inszeniert. Damit ist das politische Schicksal von Eberhard Diepgen besiegelt. Denn seine Partei hat erkennen lassen, dass sie nicht mit ihm als Spitzenkandidat in die Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus ziehen will. Diepgen selbst wollte sich nach seiner Abwahl nicht zu seiner Zukunft äußern. «Nach all den Jahren muss man verschnaufen und zu neuen Ufern aufbrechen», sagte er nur.

In der Vergangenheit gehörte Diepgen zu jenen Politikern, die vor allem von der Schwäche ihrer Gegner profitieren: Der Regierungschef galt als eher blass und führungsschwach, doch die Berliner SPD hatte es in den zehn Jahren der Großen Koalition nicht geschafft, seine Position ernsthaft anzugreifen. Bei der Abgeordnetenhaus-Wahl im Oktober 1999 schaffte die Berliner CDU unter Diepgen 40,8 %, während die SPD auf 22,4 % zurückfiel. Doch weil er sich immer wieder als kompromissfähig erwies, gab es in den Zeiten der Großen Koalition zu ihm keine Alternative.

Der umtriebige Diepgen hatte schon zu Studentenzeiten an seiner Parteikarriere gebastelt. Er trat 1962 in die CDU ein, avancierte als Mitglied des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) kurzzeitig zum AStA-Vorsitzenden an der Freien Universität und wurde im April 1971 erstmals ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. 1980 wurde er Chef der CDU-Fraktion im Landesparlament, nach der Wahl Richard von Weizsäckers zum Bundespräsidenten 1894 wurde Diepgen dessen Nachfolger als Regierender Bürgermeister. Dieses Amt musste er aber 1989 vorerst aufgeben, nachdem die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Walter Momper die Wahlen zum Abgeordnetenhaus gewonnen hatte.

Mit der ihm eigenen Beharrlichkeit gelang Diepgen 1991 die Rückkehr auf den Bürgermeister-Posten im nunmehr wiedervereinten Berlin. Nicht ohne Erfolg blieben seine Bemühungen um die Integration der beiden einstigen Stadthälften. Gegen den Widerstand der anderen Bundesländer setzte Diepgen 1997 die Angleichung der Gehälter im öffentlichen Dienst von Ost- und West-Berlin durch.

Diepgen musste Federn lassen

Parteiintern musste Diepgen jedoch zeitweilig Federn lassen: Insbesondere konservative CDU-Politiker kreideten ihm Führungsschwäche an und drängten ihn zum Verzicht auf den Landesvorsitz der Partei. Bei der Neuwahl des Berliner CDU-Chefs im Februar 1998 kam er allerdings mit einem blauen Auge davon: Zwar büßte Diepgen im Vergleich zu 1996 zehn Prozentpunkte ein, wurde aber mit 62,6 % der Stimmen im Amt bestätigt. Auf dem von der Spendenaffäre um den ehemaligen CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky geprägten CDU-Parteitag Mitte Mai wurde er dann aber wieder mit 92,2 % im Parteiamt bestätigt.

Doch nach der Aufkündigung der Koalition durch die SPD begann Diepgens Stern rasch zu sinken. Obwohl er sich bis zuletzt nicht zu einer möglichen Spizenkandidatur bei den für Herbst erwarteten Neuwahlen äußerte, wurde in seiner Partei munter über Alternativ-Kandidaten geplaudert. CDU-Chefin Angela Merkel wurde ebenso gehandelt wie der Berliner CDU-Fraktionschef Frank Steffel, am Wochenende war vor allem Merkels Vorgänger Wolfgang Schäuble im Gespräch.

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