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Misstrauensvotum gegen Barak - Clinton warnt vor Scheitern des Nahost-Gipfels

Israels Koalition zerschellt an der Friedenspolitik. Verliert der Ministerpräsident die heutige Abstimmung, kommt es in zu Neuwahlen

dpa JERUSALEM/WASHINGTON. Innenpolitisch schwer angeschlagen und mit Verspätung wird Israels Ministerpräsident Ehud Barak zum Nahost-Gipfel nach Camp David reisen. Am Sonntag kündigten drei seiner Koalitionspartner aus Protest gegen die Teilnahme des Regierungschefs am Dreiergipfel in den USA die Zusammenarbeit auf und brachten das Regierungsbündnis damit zum Platzen. Vor seiner Abreise zum Gipfel am Dienstag in Camp David muss sich Barak am heutigen Montagabend in der Knesset noch einem Misstrauensantrag der Opposition stellen. Der Ausgang ist ungewiss, da seine Regierung nur noch über 32 der insgesamt 120 Knesset-Mandate verfügt.

Bei dem Misstrauensvotum kann Barak jedoch auf die Unterstützung von 20 liberalen und arabischen Abgeordneten hoffen. Falls der Antrag der Opposition aber die absolute Mehrheit von 61 Mandaten erhält, führt dies automatisch zur Auflösung des Parlaments und Neuwahlen innerhalb von 90 Tagen. Da sich die oppositionelle Likud-Partei weigerte, die Knesset-Sitzung um eine Stunde vorzuverlegen, kann Barak nur mit Verspätung in die USA aufbrechen.

Barak sagte Sonntagabend im Fernsehen, er werde trotz des Zusammenbruchs seiner Koalition an dem Gipfeltreffen mit Palästinenserpräsident Arafat teilnehmen. Er verlasse Israel mit einem "Gefühl schwerer Verantwortung". Er werde in Camp David nur dann ein Abkommen unterzeichnen, "wenn es Israels Sicherheit garantiert".

Der Vorsitzende der Nationalreligiösen Partei (NRP), Izchak Levy, sagte, Barak reise zu dem historischen Dreiergipfel "ohne Regierung und ohne Mehrheit in der Knesset". Die NRP verließ am Sonntagabend die Koalition. Zuvor hatten bereits die russische Einwanderer-Partei und die ultra-orthodoxe Schas-Partei Barak ihre Unterstützung entzogen.

Bei dem Gipfel wollen Palästinenser und Israelis unter Vermittlung von US-Präsident Bill Clinton versuchen, ein dauerhaftes Friedensabkommen auszuhandeln. Außenminister David Levy, der Stellvertreter Baraks, kündigte am Sonntag überraschend an, er werde aus grundsätzlichen Bedenken gegen die Konferenz nicht nach Camp David reisen.

Unterdessen hat US-Präsident Bill Clinton abermals vor einem Scheitern des Gipfels gewarnt. Wenn beide Seiten jetzt nicht die Chance ergriffen, dann werde es mehr Feindschaft und vielleicht auch mehr Gewalt geben, schrieb Clinton in einem Beitrag für die Montagausgabe des Magazins "Newsweek". Die bisherigen Gespräche hätten einen Punkt erreicht, an dem die Delegationen nicht mehr weiter kämen. "Der Erfolg hängt nun ausschließlich von den Entscheidungen ab, die nur die beiden Führer treffen können", schrieb Clinton.

Israels Bevölkerung mehrheitlich für den Frieden

Der amerikanische Nahostvermittler Dennis Ross äußerte sich trotz der Regierungskrise in Israel zuversichtlich über die Aussichten der Gipfelkonferenz. Es gebe eine historische Chance, zu einer Lösung zu kommen, sagte Ross am Sonntag im Fernsehsender CNN. Ministerpräsident Barak habe gezeigt, dass er dem Frieden verpflichtet sei. Ross betonte, Barak sei mit großer Mehrheit gewählt worden und habe klargemacht, dass er ein mögliches Abkommen von der Bevölkerung billigen lassen werde.

Nach einer am Sonntag veröffentlichten Meinungsumfrage der Universität Tel Aviv kann sich Barak bei seiner Friedenspolitik auf die Unterstützung von etwa zwei Dritteln der Bevölkerung stützen. Allerdings glaubte nahezu die Hälfte der Befragten, auch ein Friedensabkommen werde keinen Frieden bringen.

Weizman geht - Schimon Peres Favorit für die Nachfolge

Neben der Regierungskrise beschäftigt heute der angekündigte Rücktrit des wegen einer Spendenaffäre ins Zwielicht geratenen israelischen Präsidenten Ezer Weizman das Parlament. Weizman wird vorgeworfen, Spenden eines französischen Geschäftsmannes in Höhe von umgerechnet 1,1 Mio DM nicht versteuert zu haben. Mit dem Rücktritt kommt Weizman einem drohenden Amtsenthebungsverfahren zuvor.

Bis zur Wahl eines neuen Staatsoberhauptes Anfang August wird Parlamentspräsident Avraham Burg die Amtsgeschäfte kommissarisch leiten. Als Favorit für die Nachfolgers Weizmans gilt Friedensnobelpreisträger Schimon Peres, den die regierende Arbeitspartei nominiert hat. Gegenkandidat ist der mehrfache Minister Mosche Katsav von der Likud-Opposition.

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