Mit 313 zu 276 Stimmen
Bundestag verabschiedet Haushalt 2002

Der Bundestag hat am Freitag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Der erstmals in Euro ausgewiesene Etat umfasst Ausgaben von 247,5 Mrd. Euro und liegt damit 1,5 % über dem geplanten Etatvolumen 2001.

Reuters BERLIN. Trotz der schwächeren Wachstums- und ungünstigeren Arbeitsmarktentwicklung soll die Neuverschuldung des Bundes um gut 1,2 Mrd. Euro auf 21,1 Mrd. Euro zurückgeführt werden, was zusätzliche Privatisierungserlöse von 2,7 Mrd. Euro sichern sollen. Die viertägige Haushaltsdebatte war geprägt vom heraufziehenden Bundestagswahlkampf. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte angekündigt, die Regierung werde ihren Konsolidierungskurs fortsetzen. Die Opposition warf der Regierung Versagen vor.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat zum Ende der Debatte nochmals eine positive Bilanz der rot-grünen Regierungspolitik gezogen, aber eingestanden, dass die Koalition ihre Ziele beim Abbau der Arbeitslosigkeit verfehlt habe. Dennoch lägen die Zahlen für Beschäftigte und Arbeitslose noch erheblich besser als am Ende der Regierungszeit der unionsgeführten Vorgängerregierung 1998. Eichel gestand jedoch ein: "Wir haben alle Hände voll zu tun, diesen Kurs der Konsolidierung zu halten."

"Keine Frage, dass wir in einer schwierigen ökonomischen Situation derzeit sind", sagte Eichel. Daher werde es 2002 noch schwieriger werden als im laufenden Jahr, im Rahmen der Haushaltsplanungen zu bleiben. 2001 werde der Haushalt vermutlich trotz reduzierter Wachstumshoffnungen etwa so abgeschlossen werden wie geplant. Mit Blick auf die aktuelle wirtschaftliche Lage führte Eichel an, es gebe auch positive Faktoren, etwa die günstigen Ölpreise und die niedrige Teuerung. Dies dürfe man nicht verschweigen, denn für die Wirtschafts- und Finanzpolitik spiele auch die Psychologie eine große Rolle. Insgesamt biete die Regierung mit ihrem Haushalt Zukunftsperspektiven.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz sowie FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt forderten die Regierung erneut auf, wegen der aktuellen Konjunkturschwäche zu handeln. Merz erklärte, die Spitzen von CDU und CSU seien sich einig, dass wegen der angespannten Haushaltslage notwendige weitere Steuersenkungen nur in begrenztem Ausmaß vorgenommen werden könnten. Daher sollte die für 2003 geplante Steuerreformstufe auf 2002 vorgezogen werden, um den Mittelstand zu entlasten.

Gerhardt warf der Regierung vor, sie habe die Antriebskräfte in Deutschland gründlich demotiviert und jede Bereitschaft zu mehr Eigenverantwortung erstickt. "Sie haben Flexibilität zugeschüttet", sagte er. "Sie stehen jetzt in einem Waterloo ihrer Arbeitsmarktpolitik."

Der CDU-Finanzexperte Dietrich Austermann warf der Regierung vor, sie arbeite beim Haushalt 2002 mit Tricks und schaffe weder Perspektive noch Vertrauen bei den Bürgern. Die Politik der Regierung sei geprägt von Realitätsferne. "Sie sind persönlich Schuld an vielen hunderttausenden Arbeitslosen in Deutschland", erklärte er mit Blick auf Finanzminister Eichel. Den Menschen gehe es heute schlechter als vor drei Jahren. Die Regierung habe drei Kernfehler begangen. Sie habe die Steuern "in die Höhe gezwiebelt", die Investitionen heruntergefahren und den Arbeitsmarkt zwangsreguliert. "Wir befinden uns in einer Rezession, und die ist hausgemacht, sie hat nichts mit Krisen außerhalb Deutschlands zu tun, sondern mit der Krise dieser Bundesregierung", erklärte Austermann.

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