Mit Ausbildungsgutscheinen gegen Jugendarbeitslosigkeit
Hartz will Großprojekte-Ost vorziehen

Nach dem Vorschlag der Hartz-Kommission, mit einem bis zu 150 Milliarden Euro schweren Kreditprogramm den Aufbau Ost zu beschleunigen, stößt nun auch ein zweites Hartz-Projekt auf Kritik. Die IG Metall hat Verfassungsbedenken gegen die Idee, rund 255 000 Jugendlichen über einen neuen Fonds die Ausbildung zu finanzieren.

pt BERLIN. Die Hartz-Kommission ist besonders erfinderisch, wenn es darum geht, frisches Geld für die Belebung des Arbeitsmarktes zu mobilisieren. Mit dem "Job-Floater" will sie mit Hilfe der Kreditanstalt für Wiederaufbau bis zu 150 Mrd. Euro in den ostdeutschen Arbeitsmarkt pumpen. Außerdem sollen eigentlich erst für 2004 bis 2019 vorgesehene Infrastrukturprojekte in den neuen Ländern und in strukturschwachen Regionen im Westen auf 2002 bis 2005 vorgezogen werden.

Deutlich kleiner, aber nicht minder ehrgeizig ist das Vorhaben der Kommission, über einen neu zu gründenden Fonds bis zu 10 Mrd. Euro für so genannte Ausbildungszeitwertpapiere einzusammeln. Mit ihnen soll sich jeder Jugendliche in Zukunft eine Ausbildung ganz oder teilweise selbst einkaufen können. Damit will Hartz einer der Ursachen der Jugendarbeitslosigkeit zu Leibe rücken: Obwohl seit drei Jahren rechnerisch jeder Ausbildungswillige auch einen Ausbildungsplatz erhält, verfügen mehr als die Hälfte der arbeitslos gemeldeten Jugendlichen über keine Berufsausbildung. Diesen rund 255 000 Menschen will Hartz in erster Linie helfen. Außerdem soll das von den neuen Job-Centern zur Verfügung gestellte Papier auch für Weiterbildung eingesetzt werden, heißt es in dem Handelsblatt vorliegenden Konzept

Finanzieren will Hartz sein Projekt über einen von einer gemeinnützigen Organisation (Foundation) verwalteten Fonds. Gespeist werden soll er aus mehreren Quellen: So soll die Foundation Inhaber von Kundenkarten wie Miles&More ermuntern, ihre Rabatte an den Fonds abzutreten. Bei allen gesellschaftlichen Gruppen soll um Spenden geworben werden. Zudem soll die Bundesanstalt für Arbeit Zuschüsse in den Fonds zahlen. Kern der Finanzierung soll aber eine neue, von Eltern und Verwandte abzuschließende Ausbildungsversicherung sein, die als Zwangsversicherung ausgestaltet werden müsste.

IG Metall äußert Verfassungsbedenken

Vor allem die Gewerkschaftsvertreter in der Kommission lehnen das Konzept ab. Letztlich laufe der Vorschlag auf eine Privatisierung der Ausbildung hinaus, kritisierten die IG Metall und Verdi. Erwin Vitt, für Bildung zuständiges Vorstandsmitglied bei der IG Metall, ist sicher, dass die Unternehmen ihre derzeitigen Ausbildungsangebote sehr schnell umstellen und über den Fonds abwickeln würden. Das Konzept stelle damit eine Aufforderung an die Wirtschaft dar, sich ihrer durch das Bundesverfassungsgericht festgestellten Verpflichtung, genügend betriebliche Ausbildungsplätze anzubieten, zu entziehen.

Statt der Wirtschaft "würden in Zukunft die Beitragszahler der Bundesanstalt für Arbeit und die Familien der Auszubildenden die Hauptlast der Ausbildungskosten tragen", denn von den anderen beiden Finanzierungsquellen sei nur ein geringer Beitrag für den Fonds zu erwarten, meinen die Gewerkschaften. Die Unternehmen würden sich nur noch über den hälftigen Arbeitslosenbeitrag beteiligen, die Arbeitnehmer würden aber durch Arbeitslosenbeitrag und Ausbildungsversicherung doppelt belastet. Dies könne nicht die Antwort des modernen Sozialstaats auf die Wissensgesellschaft sein. Dagegen wird das Job-Floater-Projekt von den Gewerkschaften unterstützt. Es stieß gestern auch auf einhellige Zustimmung der SPD-Regierungschefs der neuen Bundesländer.

Opposition warnt vor versteckter Staatsverschuldung

Dagegen lehnten die unionsgeführten Ostländern, die Union und die FDP den Job-Floater kategorisch abgelehnt. FDP und Union sehen in dem Projekt eine gigantische bei der für die Abwicklung zuständigen Kreditanstalt für Wiederaufbau versteckte Staatsverschuldung. Dagegen erklärten sowohl die KfW als auch das Bundesfinanzministerium, dass der Job-Floater nicht in die Berechnung der für die Einhaltung der Stabilitätskriterien maßgeblichen Defizitquote eingehen würde. Die Grünen begrüßten den Vorschlag als "innovatives Konzept". FDP-Vize Rainer Brüderle warnte ebenso wie der Bundesverband Deutscher Banken vor einer Spaltung des Kapitalmarkts durch das steuerbegünstigte 150-Milliarden-Programm.

Nach den Plänen der Hartz-Kommission sollen rund 50 Mrd. Euro des Kreditvolumens eingesetzt werden, um die Infrastrukturaufbau Ost zu forcieren. So sollen nach dem Solidarpakt II erst ab 2004 vorgesehene Investitionen wie der Großflughafen Berlin-Brandenburg, auf 2003 bis 2005 vorgezogen werden. Ferner sollen regionale Förderprioritäten gesetzt werden. Als Beispiele nennt das Papier Biotechnologie für Berlin, Medien für Potsdam, Verkehrs- und Mobilitätstechnik für die Region Dresden, Chemnitz und Leipzig, Photonik für Erfurt und Jena sowie Tourismus für Rügen und Usedom.

Quelle: Handelsblatt

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