Mit der Geduld am Ende
Westerwelle stellt Möllemann Ultimatum

FDP-Chef Guido Westerwelle hat seinem nordrhein-westfälischen Stellvertreter Jürgen Möllemann im Antisemitismus-Streit ein Ultimatum gestellt.

rtr/afp BERLIN. Westerwelle sagte am Mittwoch auf einer überraschend einberufenen Pressekonferenz in Berlin, sollte die FDP-Landtagsfraktion nicht bis zur Sitzung des SPD-Präsidiums am kommenden Montag den umstrittenen Abgeordneten Jamal Karsli aus der Fraktion ausschließen, "kann ich nicht mehr mit Möllemann als stellvertretendem FDP-Vorsitzenden zusammenarbeiten". Er habe viel Geduld gehabt, die nach neuerlichen Äußerungen Karslis aber jetzt am Ende sei.

Nach Angaben eines Parteisprechers bezog Westerwelle sich dabei auf eine Bemerkung Karslis vom Dienstag. Der Ex-Grüne hatte gesagt, er sehe sich im Gegensatz zum Beschluss des NRW-Landesvorstands der FDP nicht als Abgeordneter "auf Bewährung". Zudem glaube er, dass es nur eine "Frage der Zeit" sei, bis er auch FDP-Mitglied werde.

Bei einem Verbleib Karslis in der Landtagsfraktion wird der Bundesvorstand der FDP den Angaben zufolge voraussichtlich einen Antrag auf Rücktritt Möllemanns vom Posten des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FDP stellen. Sollte Möllemann diesem Antrag dann nicht entsprechen, könnte ein Sonderparteitag einberufen werden mit dem Ziel, Möllemann abzuwählen.

Westerwelle stellte sein Ultimatum eine halbe Stunde vor Beginn der auf Antrag von Rot-Grün anberaumten Aktuellen Stunde im Bundestag zum Antisemitismusstreit. Der FDP-Chef verschwand im Anschluss an sein etwa zweiminütiges Statement, ohne eine Frage zu beantworten.

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