Mit einer Stimme Mehrheit
US-Senat genehmigt Steuersenkungen

Der US-Senat hat mit knapper Mehrheit Steuersenkungen im Volumen von 350 Mrd. Dollar genehmigt und damit rund 200 Mrd. Dollar weniger als das US-Repräsentantenhaus Anfang Mai.

Reuters WASHINGTON. Das Gesetz, für das am Donnerstag auch drei Demokraten in von der von den Republikanern kontrollierten Parlamentskammer stimmten, sieht eine zeitweise Aussetzung der Dividenden-Besteuerung vor. Für eine vollständige Streichung dieser Steuer hatte sich US-Präsident George W. Bush stark gemacht. 2003 sollen dem Gesetz zufolge 50 Prozent der Einnahmen aus Dividendenzahlungen steuerfrei sein. Ab nächstem Jahr bis 2006 soll die Steuer vollständig wegfallen, bis sie dann ab 2007 wieder in vollem Umfang erhoben werden soll. 51 Abgeordnete stimmten für das Gesetz und 49 votierten dagegen.

Repräsentantenhaus und Senat müssen sich auf ein gemeinsames Steuersenkungspaket einigen, bevor es in Kraft treten kann. Beide Gesetzesvorschläge der Parlamentskammern sehen geringere Steuererleichterungen vor als von Bush ursprünglich in einem Umfang von 726 Mrd. Dollar über zehn Jahre geplant. Bush will mit dem Konjunkturprogramm das Wirtschaftswachstum ankurbeln und erhofft sich davon auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

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