Mit erheblichen Risiken behaftet
OECD bekräftigt Wachstumsprognose für Deutschland

Deutschland wird nach Auffassung der OECD ohne Reformen seiner Sozialsysteme beim Wachstum weiter hinter den meisten anderen Industrienationen hinterherhinken. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) behielt am Dienstag zwar ihre Wachstumsprognose für Deutschland im kommenden Jahr bei 1,5 %, stellte sie jedoch unter den Vorbehalt von Reformen auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialbereich und im Gesundheitswesen.

Reuters BERLIN. Außerdem müsse die Konsolidierung der Staatsfinanzen fortgesetzt werden, forderte die Organisation in ihrem Wirtschaftsbericht 2002. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) wertete den OECD-Bericht für Deutschland als Bestätigung des Regierungskurses.

OECD: Deutschland muss sich dem Wettbewerb stellen

"Deutschland muss sich dem internationalen Wettbewerb stellen, nicht nur bei Gütern und Dienstleistungen, sondern auch bei den Politikansätzen", forderte der Leiter des Berliner OECD-Büros, Heino von Meyer. Nur dann könne Deutschland wieder in die "Top Ten" der Wirtschaftsnationen aufschließen. Nach Analyse der OECD hat die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums in Deutschland seit Mitte der 90er Jahre ihre Ursache vor allem in einem schwierigen Anpassungsprozess nach der Wiedervereinigung und zu lange unterlassenen Reformen. Die deutsche Wirtschaft wächst seit Jahren spürbar langsamer als die der meisten anderen Industrieländer. Dabei zeichnete die OECD ein vergleichsweise günstiges Bild der Konjunkturentwicklung. "Es ist nicht alles Schwarz in Deutschland", betonte OECD-Deutschlandexperte Eckhard Wurzel. Würden die angesprochenen Probleme angepackt, sei durchaus ein Wachstum von 1,5 % im nächsten Jahr und von 2,5 % im Jahr 2004 zu erreichen. Wurzel schränkte - offenbar mit Blick auf die jüngste Steuer- und Abgabendiskussion in der Koalition - aber ein, das Risiko sei in den vergangenen Wochen gestiegen, dass die 1,5 % nicht erreicht würden. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hatten zuletzt ihre Prognosen für 2003 wegen der Finanzpolitik drastisch reduziert und erwarten nun teilweise ein Wachstum von weniger als einem Prozent.

Positiv wertete die OECD die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes, die die Arbeitslosigkeit deutlich senken könnten. Auch die Rentenreform sei ein Schritt in die richtige Richtung, dem aber weitere folgen müssten. Als weitere Maßnahmen zur Entfaltung des Wachstumspotenzials nannte die OECD auch eine nachdrückliche Fortführung der Haushaltskonsolidierung, eine Entflechtung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern, eine Gesundheits- sowie eine Bildungsreform. Bei diesen Reformen müsse Deutschland stärker von seinen Nachbarn lernen, forderte von Meyer.

OECD fordert Reform des Kündigungsschutzes

Auf besondere Kritik der OECD stieß der so genannte Abgabenkeil zwischen Brutto- und Nettoverdienst, der in Deutschland einer der höchsten innerhalb der OECD sei. Dadurch werde ein Wachstum der Beschäftigung behindert. Auch der Kündigungsschutz in seiner derzeitigen Ausgestaltung verhindere den Abbau der Arbeitslosigkeit. Die Regierung solle zudem mehr Raum schaffen für die Vereinbarung von Löhnen auf Betriebsebene. Vom Staat forderte die OECD, nicht nur die Einnahmeseite durch höhere Steuern zu verbessern, sondern auch die Ausgaben zu senken. Wenn die Regierung ihr Konsolidierungsprogramm umsetze, könne das gesamtstaatliche Defizit 2003 wieder unter drei Prozent fallen, zeigte sich die OECD optimistisch.

Clement erklärte, der OECD-Wirtschaftsbericht sei eine klare Bestätigung der Reformen der Bundesregierung. "Wir sind uns bewusst, dass der Prozess der Erneuerung in Deutschland mit allem Nachdruck (...) fortgesetzt werden muss", erklärte er.

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