Mit EU ein Entwurf für Gewaltverzichtserklärung ausgearbeitet
Fatah entsagt Terroranschlägen auf Zivilisten

Die Fatah-Bewegung von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat hat gemeinsam mit der EU den Entwurf einer Gewaltverzichtserklärung erarbeitet, in der Angriffe auf Zivilisten in Israel abgelehnt werden.

Reuters RAMALLAH. Der Fatah-Spitzenfunktionär Hussein el Scheich sagte Reuters am Dienstag, es gebe innerhalb der Fatah allerdings noch Vorbehalte gegen das mit EU-Vermittlern ausgearbeitete Papier, weshalb das Schlussdokument auch noch nicht fertig sei. Die israelische Regierung und die Palästinenser-Regierung hatten sich für Dienstag zu Gesprächen über Sicherheitsfragen verabredet. Das Palästinenser-Parlament verschob die Vertrauensabstimmung über das von Arafat jüngst umgebildete Kabinett.

Wann das Papier in seiner endgültigen Fassung vorliegen werde, wisse er nicht, sagte der Fatah-Funktionär. Zugleich warf er EU-Vertretern vor, Details des Entwurfs der Presse zugespielt zu haben. Auf der Internet-Site der israelischen Zeitung "Ha'aretz" wurde der Text des Entwurfs am Dienstag veröfentlicht. Darin heißt es: "In Übereinstimmung mit den übergeordneten Interessen des palästinensischen Volkes und mit unseren moralischen Werten, toleranten Religionen und unserem Glauben weisen wir, die Fatah-Bewegung, Angriffe auf israelische Zivilisten zurück und werden sie (künftig) verhindern". Die der Fatah-Bewegung nahe stehenden Märtyrer-Brigaden von El Aksa hatten in der Vergangenheit immer wieder Selbstmordanschläge in Israel verübt.

Arafat hatte am Montag vor dem Parlament alle Angriffe auf israelische und palästinensische Zivilisten verurteilt. In diesem Zusammenhang hatte er allerdings die jüdischen Siedler im Gaza-Streifen und im Westjordanland nicht erwähnt, die die Palästinenser als Besatzer betrachten. Auch in dem Entwurf der Gewaltverzichtserklärung fehlt ein Hinweis auf die Siedler, die immer wieder zum Ziel von Anschlägen palästinensischer Extremisten werden.

Ein Sprecher von Israels Außenminister Schimon Peres bestätigte, daass Gespräche mit den Palästinensern im Laufe des Tages beginnen sollten. Details nannte er nicht. Nach Informationen aus israelischen und palästinensischen politischen Kreisen sollten auch Wirtschafts- und Finanzfragen erörtert werden. Peres werde dabei vermutlich die israelische Delegation anführen und eine palästinensische Abordnung um Finanzminister Salam Fajjad und Innenminister Abdel Rassak el Jahja treffen.

In den vergangenen Wochen hatte es mehrfach Kontakte zwischen der israelischen Regierung und der Palästinenser-Behörde gegeben. So wurde der "Gaza-Bethlehem zuerst"-Plan entwickelt, in dessen Rahmen israelische Soldaten Bethlehem wieder räumten. Beide Seiten sprechen hier aber nicht von Friedensgesprächen. Solche Friedensgespräche hat Ministerpräsident Ariel Scharon ausgeschlossen, solange nicht alle palästinensischen Angriffe eingestellt werden.

Das Palästinenser-Parlament in Ramallah verschob unterdessen eine Vertrauensabstimmung über das umgebildete Kabinett. Arafat hatte jüngst den Zuschnitt des Kabinetts neu geordnet und zugleich die Zahl der Mitglieder von 25 auf 21 verringert. Der Regierungsumbildung waren Forderungen des Westens vorausgegangen, Arafat solle die Korruption zurückdrängen und für mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen sorgen. Das Parlament soll nun nach Angaben seines Präsidenten Ahmed Korei am Mittwoch erneut zusammentreten. Zuvor werde der zuständige Parlamentsausschuss entscheiden, ob über das gesamte Kabinett oder einzeln über die Minister abgestimmt werden soll.

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