Mit Gelassenheit aufgenommen
Erneut Klage von NS-Opfern gegen Österreich

In Österreich ist eine neue Klage von NS-Opfern gegen die Regierung und Firmen des Landes mit Gelassenheit aufgenommen worden. "Das wird sicher nicht die letzte Klage sein, die hereinkommt", sagte der österreichische Beauftragte für die Restitutionsverhandlungen, Ernst Sucharipa, am Dienstag.

Reuters WIEN/WASHINGTON. Er verwies auf eine im Januar mit den USA getroffene Vereinbarung. Darin hatte sich Österreich zu Entschädigungszahlungen verpflichtet, während die USA den Schutz vor weiteren Klagen zusagten. In der Klage, die am Montag in Los Angeles eingebracht wurde, hatten 174 Personen das Entschädigungsabkommen abgelehnt.

Der Anwalt der Antragsteller, Herbert Fenster, kritisierte die zwischen Österreich, NS-Opfern und den USA erzielte Übereinkunft. "Das Abkommen wies so schwere Mängel auf, dass wir es nicht im Namen unserer Mandanten unterzeichnen konnten", sagte Fenster. Es sei in den letzten Tage der Regierung von US-Präsident Bill Clinton durchgedrückt worden. Zudem sei die Entschädigungssumme unzureichend. Allein der Wert der Güter, die seine Mandanten verloren hätten, übersteige vermutlich die von Österreichs Regierung und Wirtschaft zugesagten 210 Mill. $ (etwa 451 Mill. DM).

Die Antragsteller kommen aus den USA, Österreich, Großbritannien und Brasilien und verlangen Entschädigung für materielle Verluste, die sie oder ihre Familien unter den Nationalsozialisten erlitten hätten. Fenster sagte, Ziel der Klage sei es auch zu klären, ob die US-Regierung überhaupt das Recht habe, derartige Abkommen auszuhandeln.

Ein Verfahren in Los Angeles würde die Zusicherung der US- Regierung auf die Probe stellen, dass nach einer Einigung mit den Opfergruppen US-Gerichte neue Milliardenklagen gegen den österreichischen Staat und die Wirtschaft abweisen würden. "Um genau solche Fälle, wie sie jetzt auftauchen, in den Griff zu bekommen, dafür gibt es die Vereinbarung mit der US-Regierung", sagte Unterhändler Sucharipa. "Also insofern läßt uns das ziemlich kalt im Moment", fügte er hinzu.

Auszahlungen erst nach Rückzug aller Klagen



Die von den USA in Aussicht gestellte Rechtssicherheit gilt als Voraussetzung für die Bereitschaft von Firmen in Österreich wie auch in Deutschland, in Entschädigungsfonds einzuzahlen. Die US-Regierung kann laut Verfassung den Gerichten aber nicht verbieten, derartige Fälle anzunehmen. Sie kann lediglich eine offizielle Empfehlung aussprechen.

Das am 18. Januar in Washington unterzeichnete Abkommen sieht vor, dass der österreichische Staat und die Wirtschaft neben den 210 Mill. $ für einen Entschädigungsfonds weitere 150 Mill. $ an Holocaust-Überlebende zahlen. Zudem soll ein Sozialfonds im Wert von 112 Mill. $ für Rentenbezieher im Ausland eingerichtet werden.

Auszahlungen werde es jedoch erst geben, wenn alle Klagen zurückgezogen seien, sagte Sucharipa. Zur Zeit bemühe sich die österreichische Regierung darum, von der Wirtschaft den Beitrag für den Fonds zu erhalten. Danach soll die Vereinbarung mit der US-Regierung in Kraft treten. "Das wird im Lauf des Frühlings sein", sagte Sucharipa.

Österreich war von 1938 bis 1945 Teil des Deutschen Reiches. Vor dem Anschluss an Deutschland lebten in Österreich rund 190 000 Juden, deren Besitz geplündert wurde. Die Zahl der Überlebenden wird auf 21 000 geschätzt.

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