Mit ihrer Konjunkturprognose hat sich die EZB die Hände gebunden – Wachstumsvorhersage legt sogar Zinssteigerung nahe
Kommentar: Die EZB kann die Zinsen jetzt nicht senken

Mit ihrer Konjunkturprognose hat sich die EZB die Hände gebunden. Die Wachstumsvorhersage legt sogar Zinssteigerungen nahe.

FRANKFURT. Nach dem überraschenden Zinsschritt der US-Notenbank ist die Europäische Zentralbank (EZB) wieder unter Druck geraten. Die sich abflachende Konjunktur, die Erholung des Euros und der Rückgang der Rohölpreise schaffen nach Ansicht einiger Beobachter Raum, die Leitzinsen jetzt zu senken. Bislang hat die Notenbank nicht reagiert. Aus mehreren Gründen sollte sie auch auf absehbare Zeit die Geldpolitik nicht lockern.

Die EZB hat kurz vor Weihnachten erstmals ausführliche Prognosen für die Konjunktur im Euro-Raum vorgelegt. Die Projektionen für den Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) sind äußerst günstig: Sowohl in diesem als auch im nächsten Jahr soll es um jeweils rund drei Prozent zulegen; das ist deutlich mehr als die Wachstumsrate des Produktionspotenzials, welche die EZB weiterhin bei zweieinviertel Prozent sieht. Bereits im Jahr 2000 erhöhte sich die Produktion kräftig, und nach allen Schätzungen sind die Kapazitäten in Euro-Land derzeit zumindest normal ausgelastet. Der Projektion der EZB zufolge steuern wir also auf eine zunehmende Überauslastung zu, wenn - das ist die Annahme in der Projektion - die Leitzinsen unverändert bleiben. Da gibt es nur eine Schlussfolgerung: Aus konjunkturellen Gründen müssten die Zinsen angehoben und nicht gesenkt werden.

Aus der Inflationsprognose lässt sich ebenfalls nicht ableiten, dass die Zinsen zu hoch sind. Im laufenden Jahr werden die Verbraucherpreise erneut rascher steigen als angestrebt, nämlich um 2,3 Prozent, und im Jahr 2002 wird die Rate bei 2 Prozent liegen, also an der Obergrenze der Zielvorgabe. Wie die meisten Experten hat die EZB dabei unterstellt, dass die Ölpreise sinken. Folglich wird sich die so genannte Kerninflationsrate weiter nach oben bewegen. Wie ließe sich da eine Lockerung der Geldpolitik begründen?

Nun betont die EZB zu Recht, dass die Projektionen nicht allein ausschlaggebend für die Geldpolitik sind; es soll also keine mechanistische Regel geben wie zuweilen bei jenen Notenbanken, die ein "inflation targeting" betreiben. Doch hat die Veröffentlichung der Prognosen schon einen Zweck. Sie wurde wiederholt gefordert, weil die Öffentlichkeit bisher die Zinsschritte der EZB nicht gut nachvollziehen konnte. Man wollte schon etwas genauer wissen, wie denn die Notenbank die Inflationsrisiken quantifiziert.

Wenn die EZB nun kurz nach Bekanntgabe der Prognose die Konjunkturaussichten viel pessimistischer einschätzte, würde man zu Recht nach deren Wert fragen: Wie können die Experten der Notenbanken so falsch liegen? Wenn die EZB aber die Zinsen senkt, ohne die Prognose zu ändern, wird sich jeder fragen, wozu denn die Prognosen gut sein sollen. Die eigentliche Idee der Veröffentlichung wäre gescheitert, statt mehr Transparenz gäbe es mehr Verwirrung.

Nun könnte die EZB argumentieren, die Inflationsrisiken seien aus anderen Gründen nicht so gravierend. Beispielsweise würde der Preisauftrieb gedämpft, wenn die Geldmenge nicht mehr so rasch expandierte wie in den vergangenen beiden Jahren. Zwar wird der Geldmenge M 3 in der EZB-Strategie eine "prominente Rolle" zugewiesen, für die Inflationsprognose wird sie aber merkwürdigerweise nicht gebraucht. Wenn die Geldmenge tatsächlich - wie von der EZB angenommen - nur um 4,5 Prozent pro Jahr zunähme, wären die in der Projektion enthaltenen Werte fraglich: Das nominale BIP würde dann nämlich schneller zunehmen als die Geldmenge, die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes würde also zwei Jahre lang steigen.

Das widerspricht nicht nur der Erfahrung, auch würde dies nur mit höheren Zinsen zusammenpassen. Denn bei dem erwarteten anhaltenden Aufschwung nähme die Geldnachfrage kräftig zu, was zu einem stärkeren Anstieg der Geldmenge führen würde, blieben die Zinsen konstant. Expandierte die Geldmenge aber doch schneller als angestrebt, hätte die EZB zwei Probleme: Erstens müsste sie erneut versuchen zu rechtfertigen, warum ihr Referenzwert überschritten wird; und zweitens wären die Inflationsrisiken dann doch so groß wie in der Projektion beschrieben. Dann müsste man fragen, warum sie nichts dagegen tut. Auf jeden Fall ließen sich Zinssenkungen nicht rechtfertigen.

Auf kurzfristige Entwicklungen etwa des Ölpreises oder des Wechselkurses sollte die EZB besser nicht reagieren, zumal diese sich schnell umkehren können. Sollte beispielsweise der Euro-Kurs nach einer Zinssenkung wieder fallen, wäre die EZB in einer schwierigen Situation; möglicherweise müsste sie innerhalb kürzester Zeit eine weitere Zinswende vollziehen. Die Geldpolitik wäre dann nur Tagesgeschäft. Die Notenbank sollte sich nicht davon abbringen lassen, die mittelfristig angelegte Strategie zu befolgen, die sie sich selbst vorgenommen hat. Nur so kann sie ihrer Stabilitätsaufgabe gerecht werden und glaubwürdig bleiben.

Die Wirtschaft in der Euro-Zone steuert laut EZB auf eine Überauslastung zu.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%