Mit Koalitionsmehrheit
Vermittlungsausschuss stimmt Lkw-Maut zu

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Mittwochabend mit den Stimmen der Ausschuss-Mehrheit von SPD und Grünen eine Lkw-Maut beschlossen.

dpa BERLIN. Union und FDP stimmten dagegen. Nach diesem so genannten unechten Ergebnis des Ausschusses ist eine Zustimmung des Bundesrates an diesem Freitag weiterhin offen. In zwei von insgesamt neun Punkten konnte in der Sitzung keine Einigung erzielt werden.

Strittig ist nach wie vor, wie die Mittel aus der Maut nach Abzug der Betreiber-Kosten eingesetzt werden, erläuterte der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Heribert Blens (CDU), nach der Sitzung. Die Union will, dass die Mittel überwiegend für den Straßenbau eingesetzt werden. Die SPD will sich nicht in dieser Weise auf den Straßenbau festlegen. Sie will diese Gelder ganz generell für die Verkehrsinfrastruktur verwenden.

Uneinig sind sich A- und B-Seite weiterhin auch darin, wie die zusätzliche, gegenüber der Vignette achtfache Belastung für die Unternehmen abgefangen werden kann. Die Koalition strebt etwa über eine Teilrückerstattung der gezahlten Mineralölsteuer eine Kompensation in Höhe von 300 Millionen Euro an. Union und FDP plädieren für eine wesentlich höhere Entlastung.

Führende Wirtschaftsverbände halten dem entgegen, es sei keineswegs sicher, dass die Europäische Kommission eine solche Kompensation zulasse. Daher müsse damit gerechnet werden, dass die Belastung von 3,4 Milliarden Euro, die einschließlich der Ausländer über die Maut eingenommen werden, die Wirtschaft voll treffe.

Ebenfalls ein unechtes Vermittlungsergebnis gab es beim so genannten Modulationsgesetz. Hintergrund des Gesetzes ist eine EU- Verordnung, nach der die Mitgliedstaaten Direktzahlungen an Landwirte um bis zu 20 Prozent kürzen können. Mit den einbehaltenen Finanzmitteln sollen Maßnahmen der ländlichen Entwicklung, insbesondere umweltgerechte Produktionsverfahren, stärker gefördert werden.

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