Mit Kohl angeblich nie über anonyme Spender gesprochen
Laut Merkel hat die CDU alles zur Aufklärung der Spendenaffäre getan

„Unser Beitrag ist erledigt“, sagte Parteichefin Angela Merkel am Donnerstag bei ihrer ersten Vernehmung vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss in Berlin.

dpa BERLIN. Die CDU ist nach den Worten ihrer Vorsitzenden Angela Merkel nach wie vor fest entschlossen, den von Alt-Kanzler Helmut Kohl ausgelösten Spendenskandal restlos aufzuklären. Einen Zusammenhang zwischen der Mill.spende der Hamburger Unternehmerfamilie Ehlerding im Bundestagswahljahr 1998 an die CDU und dem Verkauf von 114 000 Eisenbahnerwohnungen an ein von ihm geführtes Firmenkonsortium sieht sie nicht. Merkel erläuterte am Donnerstag vor dem Ausschuss zur Untersuchung der CDU-Spendenaffäre, der Unternehmer Karl Ehlerding habe mit seiner Spende von 5,9 Mill. DM unmittelbar vor der Wahl die Chancengleichheit zwischen CDU und SPD herstellen wollen.

Für die SPD ist der Aufklärungswille der CDU unter Merkels Führung erschöpft. Ihr Obmann im Ausschuss, Frank Hofmann, sagte nach der Vernehmung Merkels und des früheren Finanzministers Theo Waigel (CSU), die Aussage der CDU-Vorsitzenden habe gezeigt, dass sie auch nach der Übernahme des Chefpostens "alles hingenommen" habe. Merkels Aussage vor dem Ausschuss, sie würde eine Großspende wie die von Ehlerding auch heute wieder annehmen, zeige, dass alles beim Alten geblieben sei. "Das ist die alte Kohl-CDU: Hauptsache die Kasse stimmt", sagte Hofmann.

Merkel hatte erklärt, sie wolle auf die Annahme von Spenden nicht verzichten. Eine Zuwendung wie die von Ehlerding würde sie auch heute wieder annehmen. Die damalige Verbuchung zunächst auf Ander- und Schwarzgeldkonten, die von Kohl kontrolliert wurden, missbillige sie allerdings.

"Christdemokraten tun alles, um Affäre aufzuklären"

Für die CDU haben die mehr als dreistündigen Einlassungen ihrer Parteichefin dagegen gezeigt, dass die Christdemokraten unter Merkel alles tun, um die Spendenaffäre aufzuklären. Ferner sei nach den Erklärungen Merkels und des ehemaligen Finanzministers Waigel klar, dass der Vorwurf der Bestechlichkeit beim Verkauf der Wohnungen ebenso wie beim Panzerverkauf an Saudi-Arabien "vom Tisch" sei. Die Rechtmäßigkeit der Ehlerding-Spende sei überdies von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse attestiert worden.

Von der größten Einzelspende, die die CDU in ihrer Parteigeschichte je erhielt, hatte der Landesverband Mecklenburg- Vorpommern 900 000 DM erhalten. Merkel war damals CDU - Landesvorsitzende. Von diesem Geld sind Teile des Gehalts des damaligen Generalsekretärs des Landesverbandes, Hubert Gehring, bezahlt oder über die Bundes-CDU verrechnet worden.

Die Millionenspende war nicht dem Schatzmeister übergeben worden, sondern in Form von mehreren Schecks dem Kohl-Vertrauten Hans Terlinden. Ein Millionen-Darlehen Ehlerdings war unmittelbar nach der Bundestagswahl in eine Spende ungewandelt worden. Merkel und Schmidt machten nach der Sitzung darauf aufmerksam, dass Ehlerding ein ehrbarer Bürger sei, der Millionensummen für soziale Zwecke gespendet habe.

"Kein Zusammenhang zu Eisenbahnerwohnungen"

Mit dem Vorgang der Eisenbahnerwohnungen habe sie nie etwas zu tun gehabt, betonte Merkel. Eine Verbindung "Spende" und "Wohnungen" habe sie nicht hergestellt. Dagegen vermutet die rot-grüne Ausschussmehrheit, dass es eine Verbindung zwischen der Großspende und dem Zuschlag an dass Ehlerding-Konsortium WCM gibt. Dieser Gesellschaft waren damals die 114 000 Wohnungen zugeschlagen worden. Ende des Jahres 2000 revidierte die rot-grüne Bundesregierung diese Entscheidung und verkaufte 64 000 Wohnungen an das deutsche Tochterunternehmen einer japanischen Gesellschaft. Ehlerdings Konsortium WCM erhielt 4 000 Wohneinheiten, der Rest ging an regionale Bietergruppen.

Zum Auftakt der Ausschusssitzung hatte Waigel ebenfalls nachdrücklich bestritten, dass beim Verkauf der Eisenbahnerwohnungen Spenden oder Beeinflussungen eine Rolle gespielt hätten. "Eine andere als die damals getroffene Entscheidung wäre weder politisch noch aus sozialen Gründen durchsetzbar gewesen", sagte Waigel.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%