Mit Ökosteuer wird kein Konjunkturprogramm gestartet
Eichel lehnt höhere Neuverschuldung erneut ab

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat bekräftigt, trotz der aktuellen Konjunkturflaute keine höhere Neuverschuldung in Kauf zu nehmen. "Ich halte auch fest an der systematisch sinkenden Netto-Neuverschuldung", sagte er dem Magazin "Focus-Money.

Reuters BERLIN. 2006 sollten, wie von der Regierung geplant, keine neuen Schulden aufgenommen werden. Auch vorübergehend werde er eine höhere Neuverschuldung nicht in Kauf nehmen, bekräftigte Eichel. Dies war unter anderem von Wirtschaftsforschern aber auch einzelnen SPD-Politikern vorgeschlagen worden. Allerdings lehnte es Eichel dem Magazin zufolge ausdrücklich ab, in einer Phase der Abschwächung zusätzlich zu sparen. "Eine solche Politik wäre ökonomischer Unsinn, denn das hieße, das Problem der Wirtschaftsabschwächung weiter zu verschärfen."

Führende Wirtschaftsexperten haben für dieses Jahr zuletzt ein Wachstum von 1,0 bis 1,5 % vorhergesagt. Die Bundesregierung geht offiziell noch von rund zwei Prozent aus. Eichel und auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) haben sich aber bereits skeptisch dazu geäußert, ob diese Prognose gehalten werden kann, Forderungen nach einem Vorziehen der Steuerreform aber stets zurückgewiesen. Als "Unsinn" lehnte es Eichel dem Magazin zufolge ab, mit Einnahmen aus der Ökosteuer die Einkommensteuer zu senken, um die Konjunktur anzukurbeln.

Eichel lehnte es ab, sich zum Zeitpunkt eines weiteren Verkaufs von Bundesanteilen an der Deutschen Telekom zu äußern. "Über Börsengänge äußert man sich kurz bevor es so weit ist, aber nicht lange vorher." Angesichts des schwachen Kurses der T-Aktie sagte Eichel jedoch: "Ich kann jeden Telekom-Aktionär beruhigen: Ich halte am Prinzip fest, bei einem Börsengang den Kurs zu pflegen und ihn nicht in den Keller zu schicken." Der Kurs der T-Aktie hatte am Dienstag nach Kursverlusten der vergangenen Woche deutlich angezogen, nachdem die Investmantbank Goldman Sachs das Papier empfohlen hatte.

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