Mit seinem Nationalen Ethikrat will Kanzler Schröder ein Gegengewicht zur skeptischen Medizin-Ethik-Kommission des Bundestags schaffen
Hintergrund: Der rot-grüne Zickzack-Kurs bei der Biotechnologie

Die rasante Entwicklung in der Biotechnologie macht neue Gesetze erforderlich. Doch Rot-Grün spielt bei zentralen Themen auf Zeit. In dieser Legislatur wird es nur die überfällige Anpassung des Gentechnik-Gesetzes an EU-Recht und wahrscheinlich ein neues Biopatentgesetz geben.

HB BERLIN. In den ersten Monaten ihrer Regierungszeit hatte die grüne Gesundheitsministerin Andrea Fischer andere Sorgen. Sie musste die Gesundheitsreform 2000 über die Gesetzeshürden bringen. Doch kaum war der Pulverdampf um die Reform verraucht, wendete sie sich der Bio-Politik zu. Fischer wollte sich zur Wortführerin einer breiten gesellschaftlichen Debatte über Chancen und Risiken der Gentechnik machen, ihrem Ministerium auf diese Weise grünes Profil geben und sich selbst aus der Schmuddelecke der glücklosen Gesundheitspolitikerin herausbringen. Dabei war zunächst nicht klar, wem sie mehr zuneigen würden: Den Gentechnik-Skeptikern aller Coleur, die sich im März 2000 mit der Enquetekommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" ein eigenes Forum geschaffen hatten, oder den wissenschaftsfreundlichen Protagonisten eines liberalen Kurses wie Forschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD).

Mit einem viel beachteten Kongress zur Fortpflanzungsmedizin im April vergangenen Jahres versuchte Fischer, die Debatte anzustoßen. Vor Medizinern, Juristen Wissenschaftlern, Vertretern von Behinderten-Verbänden und Kirchen kündigte sie ein Fortpflanzungsmedizin-Gesetz an, das das zehn Jahre alte Embryonenschutzgesetz ablösen sollte.

Als Fischer wenige Monate später ihre Eckpunkte für das neue Gesetz vorlegte, war klar: Sie hatte sich auf die Seite der Skeptiker geschlagen. Die in Frankreich, Großbritannien und Belgien bereits erlaubte Untersuchung künstlich befruchteter Eizellen vor dem Einpflanzen in die Gebärmutter sollte verboten werden. Als zu groß bewertete Fischer die Gefahr, die Präimplantationsdiagnostik (PID) könnte zur gezielten Vernichtung vermeintlich lebensunwerten Lebens missbraucht werden.

Auch das in Großbritannien gerade erlaubte "therapeutische Klonen" sollte in Deutschland weiterhin nicht möglich sein. Mit seiner Hilfe wollen Wissenschaftler aus Embryonen Ersatz für geschädigtes Gewebe schaffen, um Leiden wie Alzheimer behandeln zu können. Zu diesem Zweck werden aus einer entleerten Eizelle und gesundem Erbmaterial des Patienten Embryonen gezüchtet, die danach als "Materiallieferanten" für das Gewebe vernichtet werden.

Doch aus dem Fortpflanzungsmedizin-Gesetz wird in dieser Legislaturperiode nichts werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nutzte Fischers Rücktritt auf dem Gipfel der BSE-Krise, um bei der roten Gentechnik alle Signale auf Neuanfang zu stellen. Nun darf wieder diskutiert werden. Und mehr noch: Schröder und seine neue Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) haben mit ihrer "pragmatischen Linie" dafür gesorgt, dass in der Debatte die Skeptiker nicht die Oberhand gewinnen.

Ein neuer Nationaler Ethikrat, nah am Kanzleramt in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften angesiedelt, soll dies sicherstellen. Er wird den kritischen Ethik-Beirat des Gesundheitsministeriums wenn nicht ersetzen, so doch in den Hintergrund drängen. Schmidt sorgte inzwischen auch für klare Fronten im Ministerium. Die für Gentechnik zuständige Abteilungsleiterin Ulrike Riedel (Grüne) musste gehen.

Zum erwarteten großen Koalitonsstreit kam es indes nicht. Die Vorstöße von Bildungsministerin Bulmahn und Schmidt für eine Zulassung der PID in engen Grenzen finden immer mehr Befürworter. Sogar Andrea Fischer, nun Gentechnik-Expertin ihrer Fraktion, rückte von ihrer Hardliner-Position ab. Sie kann sich jetzt vorstellen, dass die Vernichtung eines Embryos nach Feststellung eines schweren Gendefekts in Zukunft unter den gleichen Bedingungen straffrei bleibt wie eine Abtreibung. An die Zulassung des therapeutischen Klonens denkt bei Rot-Grün ohnehin niemand. Mit der unbefriedigenden Situation, dass in Deutschland zwar die Forschung an embryonalen Stammzellen erlaubt, ihre Gewinnung aber verboten ist, müssen die Wissenschaftler gleichfalls weiter leben.

Auch bei der grünen Agro-Biotechnologie hat die BSE-Krise einen Kurswechsel gebracht, dieses Mal in die andere Richtung. Der Kanzler stoppte die Verhandlungen über einen Ausbau der Anbaufläche für gentechnisch veränderte Pflanzen. Er wollte die Genfood-kritischen Verbraucher nicht noch mehr verunsichern. Derzeit läuft bei der grünen Gentechnik EU-weit nichts. Schon drohen Bio-Tech-Firmen mit der Auswanderung nach Kanada. Alarmiert bedrängt die EU-Kommission die Mitgliedsländer nun, den Stillstand endlich zu überwinden.

Druck macht die Kommission auch beim Thema Gentechnik-Gesetz. Ende Februar verschickte sie zum zweiten Mal Mahnbriefe. Nun will Ulla Schmidt bis zum Sommer einen Entwurf einbringen, der das Gesetz an die liberale EU-Vorgabe anpasst. Bis dahin soll auch das bereits im Oktober vom Bundeskabinett verabschiedete Biopatentgesetz in Bundestag beraten werden. Während das Biopatentgesetz quer durch die Fraktionen umstritten ist, gibt es für ein weiteres Gesetzesvorhaben von Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) breite Zustimmung. Die Ministerin will die Verwertung von Gentests durch Versicherungen verbieten. Nach geltendem Recht dürfen die Unternehmen solche Tests zwar nicht vom Kunden verlangen. Der Kunde ist aber verpflichtet, ihm bekannte genetische Dispositionen für schwere Erkrankungen vor Vertragsabschluss zu offenbaren.

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