Mit Verspätung
Generalaussprache zum Bundesetat 2002

Gut zwei Wochen nach der Terrorserie in den USA holt der Bundestag heute seine wegen der Anschläge verschobene Generalaussprache zum Bundeshaushalt 2002 nach. Die Union will dabei auch auf die derzeitigen Probleme in der rot-grünen Koalition eingehen.

dpa BERLIN. Innerhalb der Grünen ist umstritten, ob die Partei einer möglichen Bundeswehr-Beteiligung an einem amerikanischen Gegenschlag zustimmen kann. Unmittelbar nach der Terrorserie hatte der Bundestag die Haushaltsberatungen am 11. September unterbrochen. Nach der Generalaussprache werden bis morgen (Donnerstag) die Einzeletats beraten.

Unterdessen kristallisieren sich Schwerpunkte des steuerfinanzierten Anti-Terror-Paketes der Bundesregierung heraus. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) erhält aus dem 3 Mrd. DM umfassenden Paket 1,5 Mrd. DM, Innenminister Otto Schily (SPD) bekommt 500 Mill. DM. Das vereinbarte eine Staatssekretärsrunde unter Leitung von Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier gestern (Dienstag) Abend in Berlin.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) setzte 500 Mill. DM vorläufig als Reserve - je nach Art und Umfang konkreter Maßnahmen gegen den Terrorismus - durch. An dem Finanzpaket sind vier weitere Ressorts beteiligt: Je 200 Mill. gehen an Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek- Zeul (SPD), bestätigte ein Sprecher des Finanzministeriums auf Anfrage. Eichel selbst und Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, die verstärkt vor allem gegen die Geldwäsche vorgehen wollen, teilen sich weitere 100 Mill. DM.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will unterdessen heute Abend mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer an der Spree zusammenkommen, um die Sicherheitslage zu besprechen. An dem Termin werden auch Fischer, Scharping und Schily teilnehmen. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwoch) werden wichtige Finanzfragen des Katastrophen- und Zivilschutzes besprochen.

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