Mit wem regiert die SPD künftig Berlin?
Ein Geheimnis bis zum Schluss

Ziemlich sicher scheint drei Tage vor der Berliner Wahl nur eines: Der 14. Regierende Bürgermeister in Berlin seit 1950 wird Amtsinhaber Klaus Wowereit (SPD) heißen. Alle Meinungsumfragen der vergangenen Wochen sahen die SPD mit Werten zwischen 33 und 36 % weit in Front vor ihrem ehemaligen Koalitionspartner CDU mit Werten zwischen 24 und 27 %.

dpa BERLIN. Doch dann hört die Gewissheit auch schon auf. Mit welchen Partnern sie die Hauptstadt künftig regieren will, darüber schweigt sich die SPD beharrlich aus.

Die von ihr immer wieder genannte Wunschkoalition Rot-Grün allein wird keine Mehrheit erreichen - auch das sagten die Meinungsforscher konstant voraus. Die SPD wird entweder einen dritten Partner für eine stabile Regierung brauchen oder ein rot- rotes Bündnis wagen müssen. Denn die einzige, nicht von vornherein abgelehnte Zweierkoalition, die laut Umfragen über 50 % kommt, ist eine aus SPD und PDS. Doch ob sie einer Ampel mit FDP und Grünen oder der PDS den Vorzug geben, darüber lässt die SPD die Berliner vor der Wahl im Unklaren.

Deutlich sagt die SPD nur, mit wem sie auf keinen Fall wieder koalieren will: Eine Neuauflage der großen Koalition ist kategorisch ausgeschlossen, wie Wowereit immer wieder betonte. Schließlich habe man das Regierungsbündnis vor vier Monaten aufgekündigt, weil die CDU nicht bereit und fähig gewesen sei, die entsprechenden Konsequenzen aus ihrer Parteispenden- und Bankenaffäre zu ziehen.

Quasi über Nacht war die rot-grüne Regierung Mitte Juni dank eines erfolgreichen Misstrauensvotums an die Macht gekommen. Nach einer monatelangen Koalitionskrise hatte die SPD am 6. Juni das über zehn Jahre alte Bündnis mit der CDU platzen lassen. Die Parteispenden- und Bankenaffären um Ex-CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky hatten die Stadt in die schwerste Finanzkrise seit Jahrzehnten gestürzt.

Mit Hilfe der PDS wählten SPD und Grüne den CDU-Regierungschef Eberhard Diepgen ab und den SPD-Fraktionsvorsitzenden Wowereit an die Spitze des neuen rot-grünen Bündnisses. Für beide Partner war von vornherein klar, dass es nur ein Übergangssenat sein soll.

Der Machtwechsel mit den Stimmen der PDS und eine von der SPD nicht länger ausgeschlossene Regierungsbeteiligung der Linkssozialisten führte rasch zu einer Polarisierung des Wahlkampfes. Die Union wurde nicht müde, die Gefahr einer kommunistischen Machtübernahme nur zwölf Jahre nach dem Fall der Mauer heraufzubeschwören. Berlin stehe vor der Richtungsentscheidung bürgerlich-liberal oder sozialistisch-marxistisch, betonte CDU - Spitzenkandidat Frank Steffel. Die anfangs mit viel Emotionen geführten Wahlgefechte verebbten jedoch in den Sommerferien.

Kurz nach Beginn der heißen Phase ließ der 11. September mit den Terroranschlägen in den USA den aktuellen Streit erstmal verstummen. Die bis dahin beherrschenden Themen wie die finanzielle Konsolidierung der mit 78 Mrd. DM (39,9 Mrd. Euro) verschuldeten Stadt oder die strafrechtliche Aufarbeitung der Bankenaffäre verblassten angesichts der Bedrohung. Der zunächst demonstrierte Schulterschluss aller Parteien im Kampf gegen den Terrorismus zerfiel jedoch mit Beginn der US-Militärschläge.

Die klare Ablehnung der PDS der US-Bombenangriffe auf Afghanistan macht ein mögliches rot-rotes Regierungsbündnis in Berlin noch schwieriger. Ihr Ausscheren aus der Solidaritäts-Front mit den USA erschwert der Bundes-SPD eine stillschweigende Duldung einer SPD-PDS - Regierung in der Hauptstadt.

Eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP wird so wieder wahrscheinlicher. Gegen sie spricht jedoch aus Sicht der SPD, dass ein Dreierbündnis instabiler als eine Zweierkoalition ist. Ein Blick in die Geschichte gibt ihnen Recht: Die beiden bisher einzigen Ampel- Regierungen in Bremen und Brandenburg brachen vor dem Ende der Legislaturperioden auseinander.

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