Mitarbeit in der FDP-Landtagsfraktion
Karsli zieht Antrag auf FDP-Mitgliedschaft zurück

Der umstrittene nordrhein-westfälische Abgeordnete Jamal Karsli verzichtet nach dem parteiinternen Streit auf seine Mitgliedschaft in der FDP, bleibt aber Mitglied der FDP-Landtagsfraktion.

Reuters BERLIN. Der FDP-Landesvorsitzende Jürgen Möllemann sagte am Mittwoch in Düsseldorf, der Verzicht auf die Mitgliedschaft ehre Karsli, der Ziel einer "öffentlichen Hetzjagd" geworden sei. Diese habe ihn zur Rücknahme seines Aufnahmeantrags veranlasst. Möllemann wiederholte seine Kritik am israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und dem Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman. Der Bundesvorsitzende der FDP, Guido Westerwelle wertete Karslis Verzicht auf die Mitgliedschaft als Erfolg seiner Führungsstärke. Israels Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, warf Möllemann indirekt vor, er habe aus der Geschichte nichts gelernt.

Der syrisch-stämmige Karsli steht in der Kritik, weil er von "Nazi-Methoden" der israelischen Armee und einer "zionistischen Lobby" in Deutschland gesprochen hatte. In der vergangenen Woche hatte der Kreisverband Recklinghausen seinen Antrag auf Aufnahme in die FDP positiv beschieden, nachdem Karsli im Düsseldorfer Landtag die Fraktion der Grünen verlassen hatte. Der Verband Recklinghausen-Stadt hatte aber dagegen protestiert. Möllemann hatte sich immer wieder hinter Karsli gestellt, sich damit in seiner Partei aber weitgehend isoliert. Zuletzt hatte sich der Streit zwischen Möllemann und Friedman in dieser Frage zugespitzt.

Möllemann sagte: "Ich bekräftige meinen leider gefestigten Eindruck, dass die Politik von Herrn Scharon und der unerträgliche, aggressiv-arrogante Umgang von Herrn Friedman mit jedem Scharon-Kritiker leider geeignet sind, antiisraelische und antisemitische Ressentiments zu wecken." Friedman habe ihn "absichtsvoll mit der Intention, meine Ehre zu beschädigen, mich in zahlreichen Interviews als Antisemiten bezeichnet. Das lasse ich mir nicht bieten." Er weise den Vorwurf des Antisemitismus als beleidigende Unverschämtheit zurück, die Friedman "vom Tisch nehmen muss". Friedman hatte am Vortag einen Parteiausschluss Möllemanns ins Gespräch gebracht.

Botschafter Stein wies die Aussagen Möllemanns zurück, ohne diesen namentlich zu nennen: "Diejenigen, die Premierminister Scharon und jüdische Führungsvertreter beschuldigen, Antisemitismus zu schüren, haben wahrscheinlich nichts aus der Geschichte gelernt", sagte Stein nach Angaben seines Sprechers.

Karsli: An mir wurde ein Exempel statuiert

Möllemann, der sich betont kämpferisch gab und seine Eingangsrede mit einem "Jetzt erst recht" beendete, verlas zunächst einen dreiseitigen Brief Karslis, in dem dieser seinen Entschluss begründete. Karsli beklagt darin, er sei "der willkommene Anlass, ein Exempel zu statuieren. Die politisch korrekte Klasse demonstriert wiederholt ihre Macht darüber, was man in Deutschland wie öffentlich zu formulieren und wozu man zu schweigen hat". Möllemann sagte, Druck auf ihn habe es im Zusammenhang mit Karsli nicht gegeben.

Westerwelle distanzierte sich von Aussagen Möllemanns und griff andererseits Friedman scharf an. Wie Möllemann, der "nicht akzeptable" Dinge gesagt hatte, müsse auch Friedman seine Worte wägen und seine "Diffamierung" stoppen. Friedman habe "kein höheres moralisches Recht", der FDP Antisemitismus vorzuwerfen. Man könne "dem Andersdenkenden nicht mit der Nazi-Keule beikommen", darin liege die eigentliche Tabuverletzung.

Westerwelle sagte, er habe durch seine "Führungsstärke" das Problem Karsli für die FDP gelöst. "Dafür habe ich selbst gesorgt", sagte er. "Andere reden, ich handele." Dass Karsli parteiloses Mitglied der FDP-Fraktion bleibe, sei nicht entscheidend und kein Zeichen dafür, dass seine Führungsstärke ihre Grenze an Möllemanns Einflussbereich habe.

Möllemann sagte zum parteiinternen Streit um Karsli, er wolle nicht bestreiten, dass ihm einige Bemerkungen von Parteifreunden "überhaupt nicht gefallen haben". Gegen die Aufnahme Karslis hatten sich zuletzt zahlreiche Spitzenpolitiker der Liberalen ausgesprochen, darunter auch die Ehrenvorsitzenden und Ex-Minister Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff.

Westerwelle sagte, der Streit um Karsli habe der FDP nicht geschadet. Breite Teile der Bevölkerung stimmten ihrer Position zu, dass man die Politik der israelischen Regierung kritisieren können müsse, ohne dafür dem Vorwurf des Antisemitismus ausgesetzt zu sein. Auch Möllemann sagte, er erfahre in der Bevölkerung breite Unterstützung für sein Vorgehen und gefährde auch nicht das "Projekt 18" der FDP für die Bundestagswahl. Westerwelle will am Sonntag zu einer Reise unter anderem nach Israel aufbrechen, die vor dem Hintergrund der Diskussion geplant ist.

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