Mitbestimmung
Analyse: Der Fall Bsirske

Der Fall Bsirske ist für die Gewerkschaften mehr als eine ärgerliche Personalie. Er sorgt für Zündstoff in einer Debatte, die man in den Gewerkschaftszentralen mit großem Unbehagen verfolgt: die Diskussion um die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat.

DÜSSELDORF. Der Fall Bsirske ist für die Gewerkschaften mehr als eine ärgerliche Personalie. Er sorgt für Zündstoff in einer Debatte, die man in den Gewerkschaftszentralen mit großem Unbehagen verfolgt: die Diskussion um die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat. Experten sehen ohnehin das Ende der Mitbestimmung im Aufsichtsrat nahen - und die Affäre um den Verdi-Chef bringt jetzt die Verteidiger dieser Regelung an einer weiteren Front in Bedrängnis.

Frank Bsirske, stellvertretender Aufsichtsratschef bei der Lufthansa, hatte in seiner Funktion als Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi im Dezember 2002 zu Streiks gegen den Frankfurter Flughafen aufgerufen, was bei der Lufthansa zu Schäden in zweistelliger Millionenhöhe geführt hatte. Daraufhin hatten ihm am Mittwoch die Aktionäre die Entlastung verweigert - zwar juristisch folgenlos, aber als öffentliche Zurechtweisung eines Aufsichtsrats ohne Beispiel.

Nach Meinung von Theodor Baums, Vorsitzender der Regierungskommission Corporate Governance und Aktienrechtsexperte an der Universität Frankfurt, ist die Sache klar. Zu dem konkreten Fall wolle er sich zwar nicht äußern. Aber im Grundsatz gelte, dass "ein Aufsichtsrat die Interessen des Unternehmens zu vertreten hat. Wenn er in einen dauernden Interessenkonflikt kommt, muss er zurücktreten. So einfach ist das." Sein Kollege Michael Adams von der Universität Hamburg geht noch einen Schritt weiter: Er hält Schadensersatzansprüche für möglich. "Das ist ein Haftungsfall", meint Adams. Jedenfalls reiche es aus, um Bsirske aus dem Aufsichtsrat zu werfen.

Bis zu einem gewissen Grad sei der Interessenkonflikt allerdings im System angelegt, räumt Baums ein: Bei Unternehmen mit mehr als 2000 Beschäftigten sind zwei bzw. drei Sitze im Aufsichtsrat zwingend für Gewerkschaftsfunktionäre reserviert. Nach Meinung von Adams sollte diese Vorschrift so schnell wie möglich fallen: Zumindest solle man nach niederländischem Vorbild die externen Arbeitnehmer-Mandate für Nicht-Gewerkschaftler öffnen, empfiehlt der Rechtswissenschaftler.

Die sauberste Lösung sei aber, die Mandate der Arbeitnehmer-Vertreter nur noch mit Beschäftigten des Unternehmens zu besetzen. Gewerkschaftsfunktionäre lähmten die Kontrollarbeit des Aufsichtsrats und seien "nicht daran interessiert, das Gremium arbeitsfähig zu halten", meint Adams. Der ursprüngliche Grund für den Zwang Aufsichtsräte mit Gewerkschaftlern zu besetzen, nämlich der, dass damit geschulte Arbeitnehmervertreter den Anteilseignern im Aufsichtsrat Paroli bieten können, sei obsolet.

Experte Baums empfiehlt, die Frage der Gewerkschaftsvertretung im Aufsichtsrat im Rahmen einer Generalreform der Mitbestimmung zu lösen.

Die sei ohnehin unausweichlich: Bei internationalen Großkonzernen sei es immer weniger tragbar, dass in den Aufsichtsräten nur deutsche Arbeitnehmervertreter sitzen. Niemand im Ausland sei bereit, das deutsche Mitbestimmungsmodell zu übernehmen. Dazu komme, dass der Europäische Gerichtshof die Türen für mitbestimmungsfreie GmbHs und AGs nach niederländischem oder britischem Recht in Deutschland weit aufgestoßen habe. Die Folge: Über kurz oder lang werde es in Deutschland bei internationalen Zusammenschlüssen keine mitbestimmten Holdings mehr geben - so oder so.

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