Mitbestimmung
Bundestag beschließt umstrittene neue Betriebsverfassung

Nach einer hitzigen Debatte hat das Parlament den Weg für die Reform der Mitbestimmung frei gemacht.

Reuters BERLIN. Der Deutsche Bundestag hat am Freitag die von der rot-grünen Regierungskoalition vorgelegten Reform der betrieblichen Mitbestimmung beschlossen. Für die seit 1972 weitestgehenden Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes stimmten in namentlicher Abstimmung 336 von 544 anwesenden Abgeordneten. 208 Abgeordnete votierten dagegen. Neben SPD - und Grünen-Abgeordneten stimmten auch Mitglieder der PDS-Fraktion für das Gesetz. Sprecher von CDU/CSU und FDP warfen der Regierung vor, mit der Reform den Standort Deutschland zu schwächen. Vertreter der rot-grünen Koalition erklärten, die Reform diene der sozialen Gerechtigkeit und der Modernisierung. Die Gewerkschaften erhoffen sich auf Grund des vereinfachten Wahlverfahrens viele neue Betriebsräte.

Wesentliche Elemente der Reform sind ein vereinfachtes Wahlverfahren für Betriebsräte in Betrieben bis zu 100 Arbeitnehmer, Vergrößerung der Betriebsräte und bessere Freistellungsbedingungen, Beachtung der Geschlechter-(Frauen)-Quote bei der Betriebsratswahl sowie Initiativrechte beim betrieblichen Umweltschutz und gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hob in der Debatte zudem die Punkte Beschäftigungssicherung und Qualifizierung besonders hervor.

Mit der Reform der betrieblichen Mitbestimmung sei die Zukunft für eine gute Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gelegt worden, erklärte Riester. Betriebliche Bündnisse für Arbeit kämen nur mit starken und verantwortungsvollen Betriebsräten zu Stande. Für die Union warf der Abgeordnete Johannes Singhammer (CSU) der Regierung vor, mit der Reform ein "Bündnis für weniger Arbeit" zu schaffen. Dies sei ein Schwarzer Freitag für Unternehmen und insbesondere den Mittelstand, da ihnen das neue Gesetz mehr Bürokratie und mehr Kosten aufbürde.

Wie Singhammer (CDU) warf auch der frühere Wirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) der Bundesregierung vor, die Wirtschaft mit dem Reformgesetz zu belasten. Hier werde die Stimmung in der Wirtschaft mies gemacht, der derzeitige Konjunktureinbruch sei hausgemacht. "Dem Mittelstand wird vor dem Kopf geschlagen", sagte Rexrodt. Die Grüne-Abgeordnete Thea Dückert warf der Opposition Doppelzüngigkeit vor. Der SPD-Abgeordnete Franz Thönnes sagte, zur Reformpolitik der Bundesregierung gehöre auch der Ausbau der Arbeitnehmerrechte. Die Reform stehe für soziale Gerechtigkeit und Moderniesierung. Dadurch werde der Standort Deutschland gestärkt.

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) erklärte bei einer Firmenveranstaltung, er glaube nicht, dass das Gesetz mittelstandsfeindlich sei. Er habe sich zum Ziel gesetzt, dass sich in Betrieben mit unter 100 Beschäftigten praktisch nichts ändere, sagte Müller, der im Februar bei Riester unter Vermittlung von Bundeskanzler Gerhard Schröder Nachbesserungen im Sinne der Wirtschaft hatte durchsetzen können.

IG-Metall-Chef Klaus Zwickel erklärte: "Wir sind zwar nicht wunschlos glücklich. Doch mit dem neuen Gesetz wird die fast 30 Jahre alte Betriebsverfassung in entscheidenden Punkten modernisiert." Zuletzt hatte 1972 die sozialliberale Koalition die betriebliche Mitbestimmung erheblich ausgeweitet. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lehnte in einem Rundfunkinterview die Reform erneut als wirtschaftsfeindlich ab. Er befürchte Einschränkungen bei Investitionen von ausländischen Unternehmen in Deutschland und auch deutsche Unternehmen würde überlegen, an welchem Standort sie künftig investieren sollten, sagte er.

Kernelement der Reform ist das vereinfachte Wahlverfahren für Betriebsräte in Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern, das aber auch für Unternehmen mit Beschäftigten von bis zu 100 Mitarbeitern übernommen werden kann, wenn sich hierauf Arbeitgeber und Wahlvorstand verständigen. Hierdurch soll die Zahl von Betriebsräten wieder deutlich zunehmen. Nach Gewerkschaftsangaben besteht in Betrieben mit fünf bis 20 Mitarbeitern nur in vier Prozent der Fälle ein Betriebsrat und in Firmen mit 21 bis 50 Beschäftigten nur in 16 %.

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