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Mitbestimmung des Betriebsrats

Stellt das Outsourcing einen Betriebsübergang dar, so kann darin eine mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung liegen.

Aufgrund des Übergangs von Arbeitnehmern auf den Dritten kann eine Betriebseinschränkung vorliegen. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen in der Regel mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt. Darüber hinaus müssen erhebliche Teile der Arbeitnehmer betroffen sein. Diesbezüglich orientieren sich die Gerichte an den Zahlenwerten des § 17 KSchG (je nach Größe des Betriebs muss eine bestimmte Mitarbeiteranzahl betroffen sein). Im Regelfall ist auch der Tatbestand einer mitbestimmungspflichtigen Betriebsspaltung, die übergehende und verbleibende Arbeitnehmer betrifft, erfüllt.

Besteht ein Mitbestimmungsrecht, so ist das outsourcende Unternehmen verpflichtet, den Betriebsrat über die geplante (noch nicht vollzogene) Maßnahme rechtzeitig und umfassend zu informieren und mit ihm hierüber zu beraten. Es ist der Abschluss eines Interessenausgleichs, der das "Ob" und "Wie" der Maßnahme betrifft, zu versuchen. Soweit erforderlich, muss dieser Versuch bis hin zu Verhandlungen vor einer Einigungsstelle unternommen werden. Scheitern die Verhandlungen dort oder gelingt der Abschluss eines Interessenausgleichs, kann mit der Durchführung des Outsourcings begonnen werden.

Außerdem ist mit dem Betriebsrat grundsätzlich ein Sozialplan, der entstehende wirtschaftliche Nachteile ausgleichen oder mildern soll, abzuschließen. Da die übergehenden Mitarbeiter durch § 613 a BGB geschützt sind und die im Betrieb verbleibenden Arbeitnehmer kaum ausgleichungspflichtige Nachteile erleiden dürften, wird der Sozialplan im Regelfall keine Ausgleichspflichten wesentlichen Umfangs enthalten.

Handelt es sich beim Outsourcing lediglich um eine reine Fremdvergabe, so ist im Falle darauf beruhender betriebsbedingter Kündigungen ebenfalls zu prüfen, ob eine mitbestimmungspflichtige wesentliche Betriebseinschränkung vorliegt. Im Falle von Kündigungen wird der auszuhandelnde Sozialplan als Ausgleich die Zahlung von Abfindungen vorsehen.

Quelle: Personal Nr.12 vom 01.12.2002 Seite 052

Autor: Kristina Schweier, Rechtsanwältin und Partner der Kanzlei McDermott, Will & Emery, München, Fachanwältin für Arbeitsrecht

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