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Mitbestimmungsbürokratie - Startups mit angezogener Handbremse

Die Startup-Szene ist eine weitgehend betriebsratsfreie Zone. Aber die Gewerkschaften hoffen, dies nun ändern zu können. Sie setzen auf Walter Riesters neues Betriebsverfassungsgesetz.

Kursstürze am Neuen Markt haben etliche Pioniere der "Fast Economy" entzaubert - ein Schock für die Startup-Kultur. Über Nacht entwertete Aktienoptionen: Der Traum vom millionenschweren Vermögen in jungen Jahren, dem Lohn für hohe Kreativität, Flexibilität und einen 14- und 16-Stunden-Tag, scheint ausgeträumt. Schlägt jetzt die Stunde der Gewerkschaften, die bislang in den Startups kaum Fuß fassen konnten?

Nicht einmal jeder zehnte Mitarbeiter in den Unternehmen der Branchen Information, Kommunikation, Neue Medien ist gewerkschaftlich organisiert, nicht einmal ein Prozent aller Unternehmen gehören Arbeitgeberverbänden an. Tarifbindungen sind die Ausnahmen von der Regel.

Die Startup-Szene ist eine weitgehend betriebsratsfreie Zone. Aber die Gewerkschaften hoffen, dies nun ändern zu können. Sie setzen auf Walter Riesters neues Betriebsverfassungsgesetz. Es erleichtert die Bildung von Betriebsräten in kleineren Betrieben. Geschickte Minderheiten können dann auch einer Belegschaftsmehrheit einen Betriebsrat aufzwingen. Das Gesetz treibt zudem die Kosten, es erhöht die Zahl der Betriebsratsmitglieder und die Verpflichtungen zu Freistellungen. Es erweitert den Katalog der Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates.

Die Neufassung des § 91 kann Investitionen verzögern oder gar vereiteln. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Änderung der Arbeitsplätze, des Arbeitsablaufes oder der Arbeitsumgebung, wenn diese gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit offensichtlich widerspricht und die Arbeitnehmer in besonderer Weise belastet, wird deutlich verschärft. Die Wörter "offensichtlich" und "in besonderer Weise" sollen gestrichen werden. Aus der Sicht der Arbeitgeberverbände werden Betriebsräte zu Co-Managern.

Der neue § 92 a gibt dem Betriebsrat ein umfassendes Vorschlagsrecht zur Sicherung und Förderung der Beschäftigung. Er kann dem Arbeitgeber Vorschläge machen, die etwa auf eine flexible Gestaltung der Arbeitszeit zielen, auf die Förderung von Teilzeitarbeit und Altersteilzeit, auf neue Formen der Arbeitsorganisation, Änderungen der Arbeitsverfahren und der Arbeitsabläufe, auf die Qualifizierung der Arbeitnehmer, auf Alternativen zur Ausgliederung von Arbeit und/oder ihrer Vergabe an andere Unternehmen sowie zum Produktions- und Investitionsprogramm.

Das Vorschlagsrecht des Betriebsrates wird nicht begrenzt. Alles, was als Beschäftigungssicherung ausgegeben werden kann, ist gedeckt. Der Arbeitgeber kann diese Vorschläge nicht einfach ignorieren. Es gibt für ihn eine Pflicht zur Beratung mit dem Betriebsrat, auch wenn er von den Vorschlägen nichts hält. Und der Arbeitgeber muss schriftlich begründen, weshalb er die Vorschläge ablehnt. Auch kann der Betriebsrat den Präsidenten des Landesarbeitsamtes zu den Beratungen hinzuziehen. Bei den Grundsätzen über die Durchführung von Gruppenarbeit erhält der Betriebsrat zudem ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht.

Gründet sich in einem Startup-Unternehmen ein Betriebsrat und nutzt er die rechtlichen Möglichkeiten des neuen Gesetzes, wird sich die Arbeitskultur grundlegend ändern. Die informelle Selbstorganisation und Selbstbestimmung wird dann der Betriebsratsbürokratie weichen. Die Hoffnung, dass der Kanzler Riesters Gesetz noch die Giftzähne ziehen wird, dürfte trügen. Die Gewerkschaften bauen darauf, dass Gerhard Schröder, um seine Wiederwahl 2002 nicht zu gefährden, ihnen den Zugang zu den Betrieben erleichtert. Dies geht am besten über die Gründung und Stärkung der Betriebsräte, denn sie sind die "Drückerkolonnen" zur Werbung neuer Mitglieder. Auf neue Mitglieder sind die Gewerkschaften, insbesondere die IG Metall, dringend angewiesen, um ihren Aderlass zu stoppen. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel hat den Arbeitgebern schon mit einem Großkonflikt gedroht, wenn sie ihren Widerstand gegen die Gesetzesnovelle nicht aufgeben.

Werden nun auch die Gründer der New-Economy-Startups durch Mitbestimmungsbürokratien gefesselt? Dies gliche einer Reise in die Zukunft mit angezogener Handbremse. Da in der Netzwirtschaft die Schnellen die Langsamen fressen, könnte aus manchem Startup dann schnell ein Shutdown werden.

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