Mitgliederbegehren zu Trennung von Amt und Mandat: Bündnisgrüne wollen alte Zöpfe abschneiden

Mitgliederbegehren zu Trennung von Amt und Mandat
Bündnisgrüne wollen alte Zöpfe abschneiden

Die rund 43 500 Mitglieder der Grünen sind seit Dienstag aufgerufen, in einer Urabstimmung über die Lockerung des Trennungprinzips von Amt und Mandat zu entscheiden.

Reuters BERLIN. Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sagte in Berlin, sie gehe davon aus, dass der Kompromissvorschlag der Parteispitze breite Unterstützung erhalten werde, wonach künftig ein Drittel der Mitglieder des Bundesvorstands gleichzeitig auch ein Abgeordnetenmandat ausüben dürften. Ein Ministeramt oder den Posten eines Fraktionsvorsitzenden dürften Vorstandsmitglieder auch künftig nicht übernehmen. Das Ergebnis der Abstimmung soll am 23. Mai feststehen. Für die Mitgliederbefragung ist keine Mindestbeteiligung nötig. Über das Ergebnis entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Grünen streiten seit Jahren über eine Änderung des Trennungsprinzips. Die Befürworter der bisherigen Regelung argumentieren, dadurch werde Ämterhäufung vermieden. Die Gegner erhoffen sich von einer Lockerung und einer größeren persönlichen Verzahnung von Partei und Fraktion effektivere Arbeitsabläufe.

Vergangenen Dezember hatten die damaligen Parteichefs Claudia Roth und Fritz Kuhn ihre Führungsposten aufgegeben, nachdem ein Parteitag mit knapper Mehrheit eine Lockerung der Regelung abgelehnt hatte. Roth und Kuhn hatten dann ihren Bundestagsmandaten den Vorzug gegeben. Als neue Parteichefs wurden Angelika Beer und Reinhard Bütikofer gewählt.

Lemke sagte, sie rechne nicht damit, dass eine Lockerung der Trennungsregelung durch die Mitgliederbefragung zu Änderungen bei der Besetzung der Grünen-Spitze führen werde. "Der Bundesvorstand ist auf zwei Jahre gewählt", sagte sie. Die Mitgliederbefragung ist die zweite in der Geschichte der Grünen. In der ersten Mitgliederbefragung stimmte die Parteibasis 1993 für die Fusion der westdeutschen Grünen mit dem ostdeutschen Bündnis 90.

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