Mitgliedstaaten geben ihre Beiträge zur Streitmacht bekannt
Der Aufbau für die EU-Armee beginnt

Am Montag sollen die Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel festlegen, was jedes Land zu der geplanten Eingreiftruppe beisteuern wird.

afp BRÜSSEL. Der Aufmarsch für die EU-Armee beginnt. Am Montag sollen die Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel festlegen, was jedes Land zu der geplanten Eingreiftruppe beisteuern wird. Bis 2003 will die EU in der Lage sein, binnen 60 Tagen rund 60.000 Mann für einen Einsatz wie im Kosovo mobilisieren zu können. Javier Solana, EU-Repräsentant für Außenpolitik, schwärmte bislang, der Aufbau der gemeinsamen Streitmacht komme "mit Lichtgeschwindigkeit voran". Doch die Stunde der Wahrheit könnte bitter werden: Denn die Angebote der Länder, so fürchten Experten, werden keinesfalls die Anforderungen erfüllen, die EU-Militärs in einem rund 50-seitigen Papier für verschiedene Szenarien erarbeitet haben. Neben den militärischen Planungen wollen die Außenminister den Balkan-Gipfel in Zagreb vorbereiten sowie erneut versuchen, einen Durchbruch bei der EU-Reform zu erreichen.

Rund 18.000 Soldaten sowie 18 Schiffe und fast hundert Flugzeuge bietet der deutsche Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) an. Dies bedeutet, dass die Bundeswehr einen Pool von rund 27.000 Soldaten aus Heer, Marine und Luftwaffe bereit hält. Die deutsche Beteiligung soll dann im Krisenfall entsprechend der Art des Einsatzes flexibel zusammengesetzt werden können. EU-weit wird der notwendige Pool auf gut 80.000 Mann, 350 Kampfflugzeuge und 80 Schiffe geschätzt. Tatsächlich aber müssen sich, um durch Auswechselungen den Einsatz wie gefordert ein Jahr durchhalten zu können, rund 240.000 Soldaten in den europäischen Armeen bereit halten.

Auch Vorbereitung für humanitäre Hilfe

Wieviel Soldaten bei welcher Art von Einsatz notwendig sind, das haben die seit dem Frühjahr regelmäßig in Brüssel tagenden EU-Militärs minutiös aufgelistet. Vier Szenarien haben sie entworfen: Die dramatischste Form wäre ein Kampfeinsatz ähnlich dem im Kosovo. Weniger gefährlich wäre eine Mission in ein Land, wo Friedenstruppen einen solch offenen Konflikt verhindern sollen. Zudem will sich die EU mit der Truppe auch auf humanitäre Hilfe und Evakuations-Einsätze vorbereiten: Bei der Überschwemmungskatastrophe in Mosambik beispielsweise waren europäische Militärhubschrauber erst nach Tagen vor Ort, um Menschen aus den Fluten zu retten.

Nicht nur der französische Verteidigungsminister Alain Richard fürchtet aber, dass trotz großspuriger Ankündigungen das Treffen mit dem hochtrabenden Titel "Streitkräfte-Beitragskonferenz" vor allem die gravierenden Schwächen der europäischen Armee entblößen wird. Wie bereits der Kosovo-Krieg offenbarte, harpert es bei der Aufklärung, beim Soldaten-Transport sowie bei Kommando und Kommunikation. So werden die Verteidigungsminister aus Brüssel wohl mit dem klaren Auftrag nach Hause fahren, entsprechende Reformen ihrer Armeen anzustrengen. Mit den derzeitigen Rüstungsausgaben aber, so stellte kürzlich das Internationale Institut für Strategische Studien (IISS) fest, lassen sich die ehrgeizigen Pläne nicht verwirklichen.

Erweiterung der EU geht weiter

Während die Militärs noch Krisenszenarien à la Kosovo entwerfen, arbeiten die Außenminister bereits an einer Erweiterung der EU bis auf den Balkan. Mazedonien soll als erstes Land der Region am Montag per Assoziierungsabkommen an die Union gebunden werden, und auch Kroatien wird ein solcher Vertrag in Aussicht gestellt. Bereits auf dem EU-Balkan-Gipfel in Zagreb am Freitag kommender Woche soll den Ländern der Region dann feierlich erklärt werden, dass sie "potenzielle Beitrittskandidaten" seien. "Es ist schwer vorstellbar, dass die Türkei Kandidat ist, Kroatien aber nicht", sagt ein ranghoher EU-Diplomat zur Begründung.

Erfolgsmeldungen sind von der EU-Reform dagegen kaum zu erwarten. 20 Tage vor dem entscheidenden Gipfel in Nizza beklagen Beteiligte noch immer "viel zu viele offene Punkte". Bereits am Sonntag beugen sich die Vertreter der EU-Staaten daher ein erstes Mal über die heiklen Probleme, die die Union lösen muss, ehe sie wie versprochen neue Mitglieder aufnehmen kann.

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