Archiv
Mitleid für den Finanzminister

Dass Finanzminister die Prügelknaben der Nation sind, ist eine bekannte Tatsache.

Dass Finanzminister die Prügelknaben der Nation sind, ist eine bekannte Tatsache. Von allen Seiten wird auf sie eingedroschen: Die Steuerzahler klagen, weil sie zuviel Steuern zahlen; Sozialverbände jammern, weil zuviel gekürzt wird; und Ministerkollegen sind empört, weil der oberste Haushälter natürlich zu wenig Geld für ihr wichtiges Ressort zur Verfügung stellt. Schauen wir uns doch den armen Hans Eichel an. Der kann einem richtig leidtun ob der vielen Prügel, die er einstecken muss. Aber was soll er denn machen angesichts leerer Kassen?

Seinem Kollegen Ralph Goodale in Kanada geht es (fast) genauso. Auch er wird ständig kritisiert. Der Steuerzahlerbund, die Industrie, die Linken, die Wirtschaftsforscher - alle nörgeln sie an dem armen Ralph herum. Denn dieser befindet sich in der bemitleidenswerten Lage, dass er immer mehr Geld in der Kasse hat als erwartet und dass er immer darauf bedacht sein muss, die Haushaltsüberschüsse ja nicht zu hoch zu kalkulieren. Denn das würde neue Begehrlichkeiten wecken - und die Folge wären wieder Prügel.

Hinlänglich bekannt ist ja mittlerweile Goodales "fiskale Dyslexie", wie die Opposition höhnte, die "Lesestörung" bei Haushaltszahlen: als im vergangenen Herbst der Haushaltsabschluss für das Etatjahr 2003/2004 vorgelegt wurde, betrug der Überschuss oh Wunder 9,1 Milliarden statt der erwarteten 1,9 Milliarden. Ein netter Zahlendreher. Seit Jahren werden in Kanada die Haushaltsüberschüsse, die seit 1998 erzielt werden, zu niedrig angesetzt. Was zunächst alle amüsierte, nun aber ein immer größer werdendes Ärgernis ist. Denn nach kanadischem Haushaltsrecht fließen alle außerplanmäßigen Überschüsse, die nach Ende des Etatjahres festgestellt werden, automatisch in den Abbau der Staatsverschuldung. Das heisst, weder Parlament noch Öffentlichkeit können darüber diskutieren, was mit dem Geldsegen geschehen soll.

Nun zeichnet sich ab, dass sich das Schauspiel wiederholt. Der Etatplan 2004/2005 sah einen Überschuss von drei Milliarden Dollar vor, die als Reserve gegen unvorhergesehene Ereignisse eingestellt wurden. Ralph Goodale hält bis heute daran fest, dass der endgültige Haushaltsabschluss, der im Oktober erwartet wird, einen Überschuss in etwa dieser Höhe ausweisen wird. Was die fiskalpolitischen Beobachter verwundert. Denn der "Fiscal Monitor", die Monatsbroschüre des Finanzministers zur Haushaltsentwicklung, hatte bereits im Mai den Überschuss vorläufig auf 9,8 Milliarden Dollar angesetzt. Zieht man davon die im März beschlossenen und noch nicht berücksichtigten Ausgabeninitiativen in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar ab, so bleiben immerhin noch 7,3 Milliarden. Ein feines Sümmchen.

Einige Analysten bei Banken und Wirtschaftsinstituten erwarten denn auch Überschüsse in dieser Größenordnung. Mit 6,8 Milliarden Dollar rechnet das "Canadian Centre for Policy Alternatives", das in den vergangenen Jahren ziemlich akkurat die Haushaltslage einschätzte, jedenfalls besser als die Buchhalter im Ministerium und der Finanzminister. Andere gehen von 8 Milliarden aus. Was soll´s, kann man angesichts dieser Zahlen nur fragen. 6,8 oder 8 Milliarden? Who cares?

Ralph Goodale warnt: Es sind noch abschließende Buchungen zu erwarten, also ist es viel zu früh, jetzt schon den Überschuss zu prognostizieren. Was erneut nur Verwunderung auslösen kann, lagen doch in den vergangenen Jahren die "adjustments" am Ende eines Haushaltsjahrs in der Größenordnung von durchschnittlich 1,2 Milliarden Dollar, wie die Zeitung "National Post" dem Minister vorhält.

Die unbeantwortete Frage ist, warum die Überschussprognosen regelmäßig knallhart an der Realität vorbeigehen. Wird absichtlich fehlinformiert, um Debatten zu verhindern und der Regierung ungestört die Fortsetzung der Politik des Schuldenabbaus zu ermöglichen? Das wirft die Frage nach der demokratischen Kontrolle der Exekutive durch die Legislative auf.

Der frühere Chef-Ökonom der Bank of Montreal Financial Group, Tim O´Neill, hatte als Gutachter der Regierung die Prognosepraxis untersucht. Er kam in seiner jüngst veröffentlichten Stellungnahme zu dem Ergebnis, dass das strikte Dogma kanadischer Haushaltspolitik, dass unter keinen Umständen ein Haushaltsjahr mit einem Defizit abschließen darf, einer der Gründe für die Fehlprognosen ist: Die Beamten sind, um die "no deficit-policy" einzuhalten, übervorsichtig und kalkulieren die Einnahmen sehr konservativ, die Ausgaben dagegen sehr großzügig. Fällt das Wirtschaftswachstum (und damit das Steueraufkommen) nur geringfügig besser aus als erwartet, während die Ausgaben etwas geringer sind, kann sehr schnell ein milliardenschweres Plus entstehen.

Mit Tim O´Neills Vorschlag, auf die "no deficit"-Politik zu verzichten und sie durch die Vorgabe zu ersetzen, einen auf mehrere Jahre angelegten Haushaltszyklus mit Überschüssen abschließen zu müssen, kann sich der Finanzminister aber nicht anfreunden. Konservative Haushälter in Ottawa fürchten, dass der in den 90-er Jahren unter großen Schmerzen sanierte Etat auf eine abschüssige Ebene geraten könnte.

So bezieht Ralph Goodale lieber weiter Prügel für unerwartet hohe Überschüsse. Wetten, dass sein Kollege Hans Eichel gerne diese Prügel eingesteckt hätte? Ein schwacher Trost für den deutschen Finanzminister: Vermutlich wird er bald erlöst.

Übrigens: Für das gesamte Haushaltsjahr 2005/2006 hat die Regierung einen Überschuss von vier Milliarden Dollar eingeplant. Der "Fiscal Monitor", der in dieser Woche veröffentlicht wurde, schätzt das im ersten Haushaltsquartal (April bis Juni) erwirtschaftete Plus bereits auf 4,8 Milliarden Dollar....

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%