Mitschuld an Arbeitslosenzahlen zugeschoben
Sommer greift Gerster scharf an

DGB-Chef Michael Sommer hat dem Chef der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, eine Mitschuld am Anstieg der Arbeitslosenzahlen gegeben. "Es ist katastrophal, dass Herr Gerster in die Krise auf dem Arbeitsmarkt hinein auch noch die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik rigoros streicht", sagte Sommer der "Bild am Sonntag".

HB/dpa HAMBURG. Allein dadurch sei die Zahl der Langzeitarbeitslosen "nochmals um 150 000 gestiegen". "Das sind die Arbeitslosen von Herrn Gerster!", sagte Sommer.

Gerster wies die Attacken als "böswillige Unterstellung" zurück. Auch die FDP nahm den Vorstandsvorsitzenden der Bundesanstalt in Schutz.

Sommer sagte der Zeitung, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) müsse sich die Frage stellen, "welche Leistungen Gerster nach einem Jahr im Amt vorzuweisen hat. Ich sehe keine außer steigenden Arbeitslosenzahlen." Welche Konsequenzen Clement daraus ziehe, müsse er selbst entscheiden.

Gerster sagte am Sonntag: "Die Kürzung der Mittel für Arbeitsförderung um 600 Mill. ? gegenüber 2002 ist im Verwaltungsrat der BA mit den Stimmen aller Gewerkschaftsvertreter beschlossen worden." Nur so sei ein zuschussfreier Haushalt, wie ihn auch die Bundesregierung anstrebe, möglich gewesen. Das wisse Sommer ganz genau. Mit 21,5 Mrd. ? habe die BA auch 2003 eine erhebliche Summe für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Verfügung. Mit dem Geld könnten ebenso viele Arbeitslose gefördert werden wie im vergangenen Jahr.

"Es gibt nicht weniger, sondern zum Teil andere Maßnahmen, weil die traditionellen Instrumente in vielen Fällen nicht zum Erfolg geführt haben", ergänzte Gerster. Angewendet werde die jeweils Erfolg versprechendste und kostengünstigste Fördermaßnahme. Das nütze im Ergebnis den Arbeitslosen, den Beitragszahlern und der Volkswirtschaft, sagte Gerster.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, sagte in Berlin, die Kritik Sommers an Gerster "ist ungerechtfertigt, unsachlich und nur von völliger Unkenntnis gezeichnet". Nicht Gerster, sondern die rot-grüne Koalition und Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hätten der Bundesanstalt die finanziellen Mittel gestrichen.

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