Mitte-Rechts-Senat komplett
Hamburg: Koalitionsvertrag steht

Knapp zwei Wochen vor dem geplanten Amtsantritt des neuen Hamburger Senats haben die Spitzen von CDU, Schill-Partei und FDP am Freitag ihren Koalitionsvertrag abgezeichnet.

dpa HAMBURG. Bei der Paraphierungszeremonie im Rathaus der Hansestadt bezeichnete der designierte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) den 38 Seiten umfassenden Vertrag als gute Grundlage dafür, dass "Hamburg in den kommenden vier Jahren hervorragend regiert" wird.

Ihre Ziele hatten die drei Parteien in den vergangenen zweieinhalb Wochen ausgehandelt. Schwerpunkte der künftigen Politik sollen die Bekämpfung der Kriminalität, eine Bildungsoffensive und die Förderung des Autoverkehrs bilden. Der Koalitionsvertrag muss vor seiner Unterzeichnung noch von Parteitagen der CDU am Samstag und der FDP am Montag gebilligt werden. Die Vereidigung von Beusts als Bürgermeister ist für den 31. Oktober geplant.

In der Präambel des Koalitionsvertrages betonen die künftigen Koalitionäre die Bedeutung der "hanseatischen Tugenden wie Weltoffenheit und Toleranz", die "jegliche Diskriminierung von Minderheiten" verböten. Zugleich unterstreichen sie den Stellenwert von Sicherheit als Basis für Freiheit. Besondere Bedeutung solle der Zusammenarbeit mit den anderen norddeutschen Bundesländern, Berlin sowie im Ostseeraum insgesamt zukommen.

Von Beust betonte, der Vertrag sei in "konzentrierten, freundschaftlichen Verhandlungen" und einer menschlichen Atmosphäre zu Stande gekommen. Genauso wie die Vereinbarungen als "Gemeinschaftsaufgabe" verstanden worden seien, würden die drei Parteien auch ihre Regierungsaufgabe in einem "Teamgeist" angehen. Am Schluss der Verhandlungen war es zu heftigem Tauziehen um die Besetzung der Senatsposten gekommen. Die FDP soll sich jetzt mit nur einem Senator zufrieden geben.

In der künftigen Senatsriege bleibt der Posten der Kultursenatorin weiter unbesetzt. Nach der Absage der Publizistin Nike Wagner werde es bis zur Entscheidung noch einige Zeit dauern, meinte von Beust.

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