Mitteilung des Zentralen Kreditausschusses
Kartellamt gegen Bankenentgelt bei EC-Kartenzahlungen

Das Bundeskartellamt will nach Angaben der Kreditwirtschaft das geplante Bankenentgelt für EC-Kartenzahlungen mit Unterschrift nicht genehmigen. Das Amt habe dies dem Zentralen Kreditausschuss (ZKA), der die Spitzenverbände aller Banken und Sparkassen in Deutschland vertritt, bereits am Montag mitgeteilt, hieß es in einer Mitteilung des ZKA vom Dienstag.

Reuters BERLIN. Die Kreditwirtschaft bedauere dies. Ein Sprecher des Bundeskartellamtes in Bonn sagte dagegen, es gebe noch keine förmliche Erklärung des Amtes an die Banken. Kartellamtspräsident Ulf Böge hatte bereits früher Bedenken gegen das geplante Entgelt für EC-Kartenzahlungen geäußert.

Die Pläne der Kreditwirtschaft sehen vor, für das viel genutzte Bezahlen mit EC-Karte und Unterschrift von Einzelhandel und Gastgewerbe künftig eine Basisgebühr von 35 Pfennig pro Zahlung zu erheben. Verbände von Einzelhändlern und Gastgewerbe hatten sich darüber beim Bundeskartellamt beschwert. Durch die Gebühr entstünden jährliche Kosten von 250 Mill. DM, hatte der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) kritisiert. Diese gäben die Händler dann entweder an die Kunden weiter oder böten diese Art der bargeldlosen Zahlung nicht mehr an. Auch Kartellamtspräsident Böge hatte die geplante Bankgebühr kritisiert, weil dieses gegen Kartellrecht verstoßen könnte.

Das Kartellamt stelle mit seiner Ablehnung die Zukunft der bargeldlosen Zahlverfahren in Frage, teilte der ZKA nun mit, der derzeit vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband geführt wird. An der Nutzung orientierte Preise von Zahlungen würden dadurch verhindert.

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