Mitteilungen „amtspflichtwidrig“ erteilt
Esser bekommt 10 000 Euro Schmerzensgeld

In der Mannesmann-Affäre muss das Land Nordrhein-Westfalen dem früheren Konzernchef Klaus Esser 10 000 ? Schmerzensgeld zahlen. Das hat das Landgericht Düsseldorf am Mittwoch entschieden. Esser sei durch Presseauskünfte der Behörden in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt worden.

HB/dpa DÜSSELDORF. Der überwiegende Teil der Klage des ehemaligen Mannesmann-Vorstandschefs wurde aber abgewiesen. Der Manager muss auch die Verfahrenskosten tragen.

Das Land will gegen das Urteil in Berufung gehen. "Hätte diese Entscheidung Bestand, würde sie die Pressearbeit aller Staatsanwaltschaften in Deutschland und auch der Gerichte massiv beeinträchtigen", sagte ein Sprecher des NRW-Justizministeriums. Esser verbuchte das Urteil als "schönen Erfolg" und Beweis für die "Unabhängigkeit des Rechtsstaates". Er kündigte an, das Geld Kindern in Not zu stiften.

Esser hatte insgesamt 200 000 ? Schmerzensgeld und Schadenersatz gefordert. Mit seinem Hauptvorwurf, die Ermittlungen gegen ihn seien rechtswidrig gewesen, hatte er keinen Erfolg. Die Staatsanwaltschaft habe ihre Amtspflichten nicht verletzt, entschied das Gericht. Die Behörde hat Esser und weitere Beschuldigte wegen des Verdachts der schweren Untreue angeklagt. Dabei geht es um bis zu 57 Mill. ? Prämien und Pensionen bei der Übernahme von Mannesmann durch die britische Vodafone.

Ein ausreichender Anfangsverdacht ergebe sich aus der zeitlichen Nähe zwischen der Gewährung der Geldsummen und der Übernahme sowie aus dem nicht ersichtlichen Interesse des Mannesmann-Konzerns für die Zahlungen, stellte die Zivilkammer fest. Die Kammer beanstandete dagegen, dass Journalisten noch vor Esser über die beabsichtigte Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn informiert wurden. Auch habe die Staatsanwaltschaft den Begriff der "Käuflichkeit" bei der Anklageerhebung verwendet.

Esser bekräftigte am Mittwoch, er sei Opfer einer zweijährigen Diffamierungskampagne geworden. Nach Ansicht der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ist Mannesmann durch aktienrechtlich unzulässige Prämien und Pensionen um bis zu 111 Mill. DM (57 Mill. ?) geschädigt worden. Derzeit prüft eine Wirtschafts-Strafkammer des Gerichts, ob die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen wird. Esser hatte im Zusammenhang mit der 188 Mrd. ? schweren Übernahme vor gut drei Jahren rund 30 Mill. ? erhalten.

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