Mitteilungen über Kapitalerträge würden Sparkassen-Gruppe Milliardenbetrag kosten
Kontrolle wird für Banken teuer

Die Bundesregierung will Aktien- und Zinserträge besteuern und dafür Kontrollmitteilungen von den Banken einfordern. Die Finanzhäuser sind skeptisch. Sie sehen hohe IT- und Personalkosten auf sich zukommen, die sie kaum an ihre Kunden weitergeben können.

HB/fmd/nw BERLIN/FRANKFURT. "Die Erstellung von Kontrollmitteilungen würde uns mit einem Milliardenbetrag belasten", sagte gestern der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), Dietrich Hoppenstedt, in Berlin. "Das sind eigentlich Staatsaufgaben, die auch der Staat finanzieren sollte", kritisierte DSGV-Vorstandsmitglied Holger Berndt. Bereits die verschärften Regelungen zur Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung hätten die Sparkassengruppe mit 200 Mill. bis 300 Mill. Euro belastet. Doch sei das EDV-System derzeit nicht in der Lage, laufende Depot-Kontrollen durchzuführen, wie es die neuen Meldepflichten erforderlich machten.

Andere Bankenvertreter sind mit konkreten Kostenschätzungen vorsichtiger, gehen aber von einem hohen Aufwand aus. "Wir wissen derzeit noch nicht, welche Volumina auf uns zukommen und können daher auch die Kosten nicht prognostizieren", sagt ein Sprecher der Commerzbank. "Wie viel die Banken die Einführung von Kontrollmitteilungen kosten wird, ist zurzeit noch sehr schwer abzuschätzen", sagt Heinz Udo Schaap, Fachmann für Steuerthemen beim Bundesverband deutscher Banken (BdB). Abzusehen sei bislang aber, dass der Aufwand für die Banken immens sein wird - ohne dass Kontrollmitteilungen die Steuerehrlichkeit verbessern dürften. Auch für den Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) ist nach den Worten einer Sprecherin sicher, dass "ein erheblicher Kosten- und Verwaltungsaufwand" mit der Einführung von Kontrollmitteilungen einhergeht. Es lägen aber keine detaillierten Schätzungen vor, da noch nicht feststehe, wie die Mitteilungen konkret aussehen werden.

Laut Schaap kann es gerade bei neuen Finanzinstrumenten Probleme geben, da die Kapitalerträge oft nicht eindeutig definiert seien. Die Banken müssten daher nicht nur in die IT-Infrastruktur investieren, sondern auch Mitarbeiter für die laufende Bearbeitung komplizierter Fälle abstellen. "Dieser Aufwand steht nicht mehr im Verhältnis zum Ertrag", sagt Schaap.

Eventuell kommt auf die Banken eine zweite Belastung zu: Sollte im Dezember die EU-Zinsrichtlinie verabschiedet werden, müssten zwei parallele Systeme für Kontrollmitteilungen eingerichtet werden. Eines für Mitteilungen über Kapitalerträge von Bürgern, die in einem anderen EU-Land ansässig sind (EU- Zinsrichtlinie) und ein zweites für Kontrollmitteilungen über Kapitalerträge der im Inland ansässigen Kunden.

Die Lobbyisten des Bankenverbandes BdB setzen sich daher für die Einführung einer moderaten Abgeltungssteuer ein, die mehr Akzeptanz bei den Bürgern verspreche als zusätzliche Kontrollen. Die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge würde an der Quelle direkt von den Banken abgezogen. Für eine Abgeltungssteuer spricht sich auch der BVR aus. "Es entstünde kein großer zusätzlicher Verwaltungsaufwand. Weder in der Finanzverwaltung noch für die Kreditwirtschaft und deren Kunden würden daher höhere Kosten entstehen", so die Sprecherin. Auch der Sparkassensektor sieht die Lösung in der Einführung einer Abgeltungssteuer in Höhe von 25 %. Diese würde alle Kapitalerträge sicher erfassen und die Neigung, Kapitalvermögen ins Ausland zu verlagern, verringern. Derzeit würden Länder wie Österreich, die mit einer Abgeltungssteuer von 25 % operierten, von den Diskussionen in Deutschland profitieren.

Quelle: Handelsblatt

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%